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USA kritisieren Wahlen im Sudan

Grobe Mängel

USA kritisieren Wahlen im Sudan

Die verlängerten Wahlen im Sudan haben nach Ansicht der US-Regierung nicht internationalen Standards entsprochen, stellen aber einen "wichtigen Schritt in den Friedensbemühungen" des afrikanischen Landes dar. Das Weiße Haus erklärte am Dienstag in Washington, man bedauere, dass die Wahlkommission in Khartum nicht mehr getan habe, um den Berichten über Einschüchterungen von Wählern und Unregelmäßigkeiten nachzugehen. Es waren die ersten Mehrparteienwahlen seit 1986. In der Erklärung hieß es weiter, die USA unterstützten das Friedensabkommen von 2005 zur Beendigung des Kriegs im Süden des Landes. Im nächsten Jahr soll ein Referendum zu der Frage stattfinden, ob sich der Süden vom muslimisch dominierten Norden loslösen soll.

Kurswechsel
Die USA hatten Ende vergangenen Jahres einen Kurswechsel in ihrer Sudan-Politik eingeleitet. Washington optierte dafür, das Land nicht weiter zu isolieren und gegenüber dem Regime von Machthaber Omar Hassan al-Bashir sowohl Anreize als auch Druckmittel zur Anwendung zu bringen. Diese Strategie ist Teil der außenpolitischen Linie Präsident Barack Obamas von "Zuckerbrot und Peitsche", wie sie auch im Verhältnis zum Iran und zu Nordkorea ausprobiert worden ist. 1993 hatten die USA den Sudan auf die Liste terroristischer Staaten gesetzt und 1996 ihre diplomatische Vertretung in Khartum geschlossen. 1998 bombardierten die USA eine pharmazeutische Fabrik bei Khartum, in der sie die Herstellung chemischer Waffen vermuteten. 2000 erfolgte die Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte.

Die wichtigsten Oppositionsparteien hatten schon im Vorfeld ihre Kandidaten für die Präsidentenwahlen zurückgezogen. Die älteste Partei des Landes, die islamische konservative Umma-Partei, boykottiert die Wahl. Die Partei des 1989 von General Bashir gestürzten ehemaligen Ministerpräsidenten Sadek al-Mahdi forderte als Voraussetzung für ihre Teilnahme neben der Aussetzung "repressiver Sicherheitsmaßnahmen" einen "gerechten" Zugang der Opposition zu den staatlichen Medien und die Verschiebung des Wahltermins.

Haftbefehl
Gegen den 66-jährigen Staatschef hat der Haager Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im März vergangenen Jahres Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. In der westlichen Darfur-Region sind seit 2003 nach UNO-Schätzungen etwa 300.000 Menschen gewaltsam umgekommen. Dort terrorisieren regimetreue arabische Janjaweed-Reitermilizen die ansässige Bevölkerung. 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben, eine Viertelmillion flüchtete in das Nachbarland Tschad. Im Weltsicherheitsrat in New York verhinderte die Vetomacht China eine Verurteilung des Regimes in Khartum. Die Afrikanische Union und die Arabische Liga stärkten Bashir den Rücken.

General Bashir putschte sich 1989 an die Macht; 1996 ließ er sich in einer Scheinwahl im Amt des Staatsoberhauptes bestätigen. 2000 fand neuerlich eine Präsidentenwahl statt, die von der Opposition boykottiert wurde.

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