Budgetstreit

USA rasen mit Vollgas in die Pleite

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Der US-Haushaltskrimi ging übers Wochenende weiter: Obama bleibt knallhart.

US-Präsident Barack Obama und die Demokraten haben nun die Oberhand im US-Pleitedrama: Sie lehnten „Kompromissangebote“ der in Meinungsumfragen geprügelten Republikaner ab und stellen jetzt ihre eigenen Forderungen. Die Chancen auf einen Deal am Wochenende vor dem Öffnen der Weltfinanzmärkte am Montag verpufften. Die Zeitbombe tickt weiter: Der Government Shutdown (300.000 ­Regierungsangestellte im Zwangsurlaub) geht in die dritte Woche. Und am Donnerstag sind die USA ohne Erhöhung des Kreditrahmes zahlungsunfähig – ein Super-GAU für die Weltwirtschaft.

Rechte Tea-Party-Republikaner hatten das Drama provoziert, wollten die Gesundheitsreform „Obamacare“ killen. Doch nun befindet sich die Partei in Umfragen in einer Todesspirale. Nur mehr 24 % der Wähler unterstützen sie. Die Republikaner suchen deshalb einen Ausweg ohne einen zu großen Gesichtsverlust: Sie boten eine Anhebung der Schuldendecke für sechs Wochen, gepaart mit Budgetverhandlungen, an.

Stillstand: Jetzt Blockade durch die Demokraten
Doch das lehnten Obama und Co. ab: Sie fordern eine Finanzierung der US-Regierung bis 31. Jänner – und ­sogar Budgeterhöhungen durch den Abbau der Einschnitte des „Sequester“-Sparprogrammes.

Immer mehr vermuten, dass erst globale Börsenrutsche das zankende Washington zur Vernunft bringen werden.

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