USA verhängen Sanktionen gegen Assad

Syrien

USA verhängen Sanktionen gegen Assad

Die USA haben Sanktionen gegen Syriens Präsident Bashar al-Assad und sechs weitere führende Vertreter des Landes verhängt. Begründet wurde der vom Finanzministerium verkündete Schritt am Mittwoch mit Menschenrechtsverletzungen bei der Niederschlagung regierungsfeindlicher Proteste. Die Maßnahmen sehen das Einfrieren von Vermögen der Betroffenen in den USA vor und verbieten es US-Bürgern, Geschäfte mit ihnen zu tätigen. Welche praktischen Auswirkungen die Sanktionen haben würden, war zunächst ebenso unklar wie die Frage, über welche Vermögen die Betroffenen in den USA verfügen.

Auch Vize und Ministerpräsident betroffen
Neben Präsident Assad betreffen die Sanktionen Vize-Präsident Faruk al-Sharaa, Ministerpräsident Adel Safar, sowie die Innen- und Verteidigungsminister und die Chefs des Militärgeheimdienstes und der Staatssicherheit. Menschenrechtlern zufolge wurden bei den seit zwei Monaten andauernden Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften mindestens 700 Zivilisten getötet.

Zuvor hatten sich EU-Diplomatenangaben zufolge auch die 27 EU-Staaten grundsätzlich auf Sanktionen gegen Assad und sein Regime geeinigt. Teil der Sanktionen soll auch ein Einreiseverbot gegen Assad persönlich sein, hieß es am Mittwoch in Brüssel.

Regime geht weiter gegen Oppositionelle vor
Unterdessen ging das Blutvergießen in Syrien weiter. Menschenrechtsaktivisten berichteten, dass Sicherheitskräfte am Mittwoch mindestens acht Menschen in der besetzten Stadt Tel Kelakh (Tal Kalach) erschossen hätten. Die Stadt sei bombardiert und mit automatischen Waffen beschossen worden. Den Aktivisten zufolge lagen auf den Straßen mehrere Verletzte, die niemand bergen könne. Die Armee hatte die nahe der libanesischen Grenze gelegene Kleinstadt am Samstag in der Früh besetzt.

Die syrische Führung geht seit Wochen mit massiver Gewalt gegen die regierungskritische Protestbewegung vor. Seit Mitte März wurden nach Angaben von syrischen Menschenrechtsorganisationen und der UNO mindestens 850 Menschen von Sicherheitskräften getötet; mehr als 8000 Menschen wurden festgenommen oder gelten als vermisst. Die syrische Regierung bezeichnet "bewaffnete Terrorgruppen" als Drahtzieher der Unruhen.

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