Übergangskabinett tagte erstes Mal

Tunesien

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Übergangskabinett tagte erstes Mal

Unter anhaltendem Protest der Bevölkerung ist in Tunesien das Übergangskabinett des vorläufigen Ministerpräsidenten Mohammed Ghannouchi erstmals zusammengetreten. Bis auf fünf zurückgetretene Minister waren alle Mitglieder anwesend. Die Europäische Union plant indes nach Angaben aus Diplomatenkreisen die Einfrierung der Guthaben des gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali.

Neue, alte Minister traten aus RCD aus
An der Kabinettssitzung nahm auch Übergangspräsident Foued Mebazaa teil. Alle noch amtierenden Minister des alten Regimes traten vor der Sitzung aus Ben Alis früherer Regierungspartei RCD aus, wie die amtliche Nachrichtenagentur TAP berichtete. Die RCD-Führungsspitze löste sich nach Angaben von TAP daraufhin auf. Mebazaa und Ghannouchi hatten die Partei angesichts der anhaltenden Proteste in der Bevölkerung bereits am Dienstag verlassen. Zum ersten Mal zog sich am Donnerstag auch ein enger Vertrauter Ben Alis, Zouheir M'dhaffer, aus der Übergangsregierung zurück.

"Volk will Rücktritt der Regierung"
Vor der RCD-Zentrale in der Hauptstadt Tunis protestierten indes erneut rund tausend Menschen. "Das Volk will den Rücktritt der Regierung", skandierten die Demonstranten. "Verräter, wir haben keine Angst mehr vor euch", war auf Transparenten zu lesen. Die Demonstranten waren zuvor auch am Innenministerium vorbeigezogen. Sie forderten erneut den Rückzug aller RCD-Anhänger aus der Politik. Rund hundert Anwälte demonstrierten zudem für die Unabhängigkeit der Justiz.

Untersuchung gegen Ben Alis Familienangehörige
Gegen 33 seit dem vergangenen Freitag festgenommene Familienangehörige Ben Alis wurde indes eine Untersuchung eingeleitet, um sie der Justiz übergeben zu können, berichtete das tunesische Fernsehen unter Berufung auf Behördenkreise. Ihnen werden Verbrechen gegen die Nation vorgeworfen. Eine Bank, die einem Schwiegersohn des Ex-Präsidenten gehört, wurde unter staatliche Kontrolle gestellt.

Die EU will auf die Lage in Tunesien mit der Einfrierung der Guthaben Ben Alis und seiner Familienmitglieder reagieren, hieß es in Brüssel. Eine entsprechende Grundsatzeinigung sei von den EU-Mitgliedsstaaten bei einer Sitzung auf Expertenebene erzielt worden. Details müssten noch ausgearbeitet werden. Die Einigung muss den Angaben zufolge noch von den Botschaftern und dann von den jeweiligen Außenministern bestätigt werden. Dies werde wahrscheinlich bei einem Treffen am 31. Jänner geschehen.

Deutschland und Frankreich hatten zuvor bereits Unterstützung für Kontensperrungen angekündigt. Die Schweizer Regierung fror mögliche Konten Ben Alis und seines Umfelds bereits am Mittwoch ein.

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