Ukraine-Gipfel: Einigung auf Waffenruhe

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Ukraine-Gipfel: Einigung auf Waffenruhe

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Die schweren Kämpfe in der Ostukraine zwischen prorussischen Separatisten und dem Militär sollen in drei Tagen enden. Vom 15. Februar an solle eine Waffenruhe gelten, teilte Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag mit. Dies sei beim Vierer-Gipfel der Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland im weißrussischen Minsk vereinbart worden.

Frankreichs Präsident Francois Hollande sprach von einer umfassenden Vereinbarung für eine Waffenruhe und eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts. "Das ist auch eine Erleichterung für Europa und ein schönes Beispiel dafür, was Frankreich und Deutschland für den Frieden leisten können", sagte Hollande.

Bis zuletzt waren unter anderem der Verlauf der Demarkationslinie, die Separatisten und ukrainische Armee voneinander trennen soll, sowie der Status der Gebiete unter Kontrolle der Rebellen umstritten.

Video zum Thema Friedensgespräche in Minsk

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Vereinbarung
Dem russischen Präsidenten zufolge wurde vereinbart, dass die schweren Waffen binnen zwei Wochen aus den Kampfgebieten abgezogen werden. Die ukrainische Armee müsste ihre Waffen von der derzeitigen Frontlinie abziehen, für die Aufständischen gelte die Linie vom 19. September 2014. Putin sagte weiter, die Ukraine müsse eine Verfassungsreform vornehmen, damit die Rechte der Menschen in den östlichen Landesteilen respektiert würden. Nach Angaben des russischen Präsidialamtes wurden auf der anderen Seite die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine garantiert. Zudem hätten sich die vier Verhandlungsführer darauf verständigt, sich regelmäßig zu treffen, um die Umsetzung der Vereinbarungen zu überprüfen.

Poroschenko bestätigte die Angaben Putins, wonach die Kontaktgruppe bestehend aus Russland, der Ukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) das Dokument zur Umsetzung der Waffenruhe in Minsk unterzeichneten. Die Waffenruhe solle am 15. Februar um Mitternacht beginnen, präzisierte Poroschenko. Vereinbart worden sei zudem die Freilassung aller Gefangenen innerhalb von 19 Tagen.

Kontrollgremium
Die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich wollen ein Aufsichtsgremium einsetzen, um die Umsetzung des Minsker Waffenstillstandsabkommens vom September zu kontrollieren.

Separatisten: "Hoffnung für friedliche Lösung"
Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben die Einigung begrüßt. Diese gebe "Hoffnung für eine friedliche Lösung", erklärte einer der prorussische Separatistenanführer, Alexander Sachartschenko. Separatistenchef Igor Plotnizki sagte, der Ukraine müsse "diese Chance" gegeben werden.

Kurz: "Wichtiger Schritt Richtung Frieden"
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bezeichnete die Minsker Vereinbarungen als "wichtigen Schritt Richtung Frieden hin zu einer Deeskalation in der Ukraine-Krise. Der Konflikt in der Ukraine kann nur mit friedlichen Mitteln gelöst werden. Mit diesem Abkommen wurde ein wichtiger Schritt weg von einer Eskalation und in Richtung einer politischen Lösung gemacht. Der Kalte Krieg soll dorthin zurück, wo er hingehört, nämlich in die Geschichtsbücher."

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