Ukraine: Polizei setzt Ultimatum

Die ukrainische Polizei hat den pro-europäischen Demonstranten in Kiew ein Ultimatum von fünf Tagen zur Räumung sämtlicher belagerter öffentlicher Gebäude gesetzt. Andernfalls müssten die Oppositionsanhänger mit einem harten Durchgreifen der Sicherheitskräfte rechnen, warnte der Polizeichef von Kiew, Waleri Masan, am Donnerstag.

"Wir wollen keine Gewalt anwenden. Aber wenn das Gesetz gebrochen wird, werden wir entschieden und hart handeln", sagte er gegenüber Medien. Ministerpräsident Mikola Asarow wies indes Kritik am gewaltsamen Einschreiten der Sicherheitskräfte bei Protesten vor gut einer Woche zurück.

"Nazis, Extremisten und Kriminelle können in keinster Weise unsere Partner bei der 'Eurointegration' sein", sagte Asarow nach Angaben der ukrainischen Regierung dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle, der derzeit in Kiew weilt. Asarow spielte damit auf die Demonstranten an, die die wichtigsten Regierungsbüros und andere öffentliche Gebäude besetzt haben.

Besorgnis
Westerwelle äußerte sich besorgt über die gewaltsame Auflösung von Protesten und sagte am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Menschen in der Ukraine wollten über ihre Zukunft selbst entscheiden. Das Land stehe derzeit der OSZE vor und habe gerade in dieser Position die Pflicht, friedliche Demonstranten vor jeder Art von Einschüchterung und Gewalt zu schützen.

Präsident Viktor Janukowitsch hatte kürzlich überraschend die seit vielen Jahren verfolgten Pläne zur Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU fallen gelassen und stattdessen die Gespräche über bessere Beziehungen zu Russland wiederbelebt. Der Entscheidung war nach Janukowitschs Aussage auch Druck aus Russland vorangegangen.

Die Ukraine mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ist hoch verschuldet und wirtschaftlich von Russland abhängig. Die ehemalige Sowjet-Republik muss sich kommendes Jahr über 17 Mrd. Dollar (12,51 Mrd. Euro) beschaffen, um ihre Gasrechnung in Russland sowie andere Verpflichtungen zu begleichen.

Unterstützung aus China?
Am Donnerstag bemühte sich Janukowitsch auch in Peking um Unterstützung für die angeschlagene Wirtschaft seines Landes. Mehrere Dokumente zur Erweiterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wurden unterzeichnet, die auf Investitionen im Volumen von etwa acht Mrd. Dollar hinauslaufen könnten, berichtete die Agentur Interfax unter Berufung auf den Präsidenten.

Der Analyst Timothy Ash von der Standard Bank bezweifelte, dass die in China unterzeichneten Abkommen die Wirtschaft spürbar voranbringen. Die Ukraine benötige kurzfristig etwa zehn bis 15 Mrd. Dollar in bar im Voraus, um etwas zu bewirken, sagte er.