Einwöchige Feuerpause als erster Schritt auf Weg zum Friedensplan.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eine einseitige Waffenruhe von einer Woche für die umkämpfte Ostukraine erklärt. Der seit langem angekündigte Schritt soll einem Friedensplan den Weg ebnen, teilte das Innenministerium in Kiew am Freitag mit. Ein angekündigtes Dekret über die Feuerpause war aber weiter nicht unterzeichnet.
Die Feuerpause diene dazu, "dass die Terroristen ihre Waffen niederlegen können", teilte das Ministerium weiter mit. "Diejenigen, die das nicht tun, werden vernichtet." Demnach gilt die Feuerpause bis zum 27. Juni.
Waffeneinsatz "nur zur Verteidigung"
Die Streitkräfte würden demnach Waffen nur noch zur Verteidigung einsetzen und nicht mehr aktiv gegen die militanten Separatisten vorgehen. Zudem habe Poroschenko angekündigt, auf Staatskosten mit der Wiedererrichtung von Wohnhäusern zu beginnen.
Die prorussischen Kräfte teilten mit, dass sie den Ankündigungen Poroschenkos nicht glaubten. "Wir haben schon hundertmal von einer Waffenruhe seitens der Nationalgarde und der ukrainischen Armee gehört. Aber die Militäroperationen hören keine Minute auf", sagte der Donezker Separatistenanführer Andrej Purgin.
Beenden könne das Feuer nur der Oligarch Igor Kolomojski, der als Gouverneur von Dnjepropetrowsk eigene regierungstreue Truppen finanziere. "Niemand wird die Waffen niederlegen", sagte auch der Anführer Miroslaw Rudenko der russischen Agentur Interfax zufolge. Der Lugansker Separatistenführer Waleri Bolotow wies Poroschenkos Angebot zurück. "Niemand wird die Waffen niederlegen, solange die Truppen nicht vollständig aus unserem Gebiet zurückgezogen wurden", sagte er.
Eckpunkte des Friedensplans
Der Friedensplan sieht Medienberichten zufolge eine "Dezentralisierung der Macht" im Land vor sowie eine Straffreiheit für eine Separatisten, die keine "schweren Verbrechen" begangen hätten. Auch soll ein "Korridor für russische und ukrainische Söldner" zum Verlassen der Krisenregion eingerichtet und der Gebrauch der russischen Sprache durch Verfassungszusätze geschützt werden. Weiter sieht der Plan eine "Pufferzone" von zehn Kilometern entlang der Grenze vor, um das Einsickern von Kämpfern und Waffen aus Russland zu verhindern.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso begrüßte den Friedensplan Poroschenkos. "Das ist eine willkommene Entwicklung, die von allen zur Deeskalation der Lage genutzt werden sollte", sagte er zur angekündigten Vorlage des Friedensplans. "Das derzeitige Muster von fortgesetzter Gewalt und Opfern ist einfach nicht hinnehmbar." Illegale Gruppen müssten entwaffnet werden, "Dialog muss die Waffen ersetzen". Barroso sagte, die EU unterstütze die Initiative. "Und ich hoffe, dass es sehr schnell Resultate geben wird."
Das ukrainische Verteidigungsministerium teilte unterdessen mit, dass die Regierungstruppen mittlerweile die Grenzregion zu Russland kontrollieren. Dadurch könne die Lieferung von Waffen und anderem Kriegsgerät an die prorussischen Separatisten gestoppt werden. Ein US-Regierungsvertreter berichtete, dass sich weitere Panzer aus Russland auf dem Weg in die Ukraine befänden. Er sprach auch von Gesprächen mit der EU über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, dass der EU-Gipfel Ende kommender Woche über Wirtschaftssanktionen gegen Moskau entscheiden könnte.
