Ukraine

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USA erwägt Sanktionen gegen Kiew

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Nach dem gewaltsamen Vorgehen gegen pro-europäische Demonstranten in Kiew erwägen die USA diplomatische Sanktionen gegen die ukrainische Führung. "Wir erörtern bestimmte politische Optionen, darunter auch Sanktionen", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jennifer Psaki, am Mittwoch in Washington. "Es wurde aber noch keine Entscheidung getroffen."

Die USA hatten scharfe Kritik an der jüngsten Polizeigewalt in Kiew geübt. US-Außenminister John Kerry zeigte sich "angewidert" von den Vorfällen in der Nacht auf Mittwoch, als Spezialpolizisten die seit Wochen andauernden Demonstrationen für eine Wiederaufnahme der EU-Annäherung zu beenden versuchten. Präsident Viktor Janukowitsch versicherte daraufhin, dass künftig keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten angewendet werde.

Opposition schlägt Angebot aus
Die Opposition schlug ein Dialogangebot des Staatschefs dennoch aus. Nationalistenführer Oleg Tjagnibok betonte, dass Janukowitsch erst die Forderungen der Demonstranten erfüllen müsse. Oppositionsführer Vitali Klitschko hatte bereits zuvor gesagt, dass er sich angesichts der Polizeigewalt gegen Demonstranten nicht mit dem Präsidenten an einen Tisch setzen wolle. "Mit dem, was in der vergangenen Nacht passiert ist, hat Janukowitsch den Weg zu jeder Art von Kompromissen versperrt."

Polizei räumte Protestlager
In der Nacht hatten Sonderpolizisten Straßen in der Nähe eines Protestlagers in Kiew geräumt, Zelte dem Erdboden gleichgemacht und sich Auseinandersetzungen mit Regierungsgegnern geliefert. Auf dem Unabhängigkeitsplatz forderten Demonstranten von der Polizei einen Gewaltverzicht.

Ministerpräsident Mykola Asarow erklärte am Mittwoch, Kiew könne das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU doch noch unterzeichnen, wenn sie als Gegenleistung einen Kredit über 20 Milliarden Euro erhalten würde. Mit dem Geld könne der Einnahmeausfall durch den dann nicht mehr erreichbaren russischen Markt ausgeglichen werden. Ein Kommissionssprecher wies diese Forderung zurück. Mit Blick auf Russland sagte Olivier Bailly, es könne keinen Bieterwettstreit um die Ukraine geben, "bei dem der höchste Bieter den Preis erhält".

Die Einsatzkräfte setzten auch zum Sturm auf das besetzte Kiewer Rathaus an, für dessen Räumung die Behörden eine Frist gesetzt hatten. Bei Temperaturen von minus acht Grad Celsius spritzten die Besetzer mit Wasserschläuchen auf die Polizisten. Zwar konnten die Beamten trotzdem in das Gebäude vordringen, doch blieb der erwartete Sturm des Rathauses aus. In der Früh zog sich die Polizei wieder zurück. Innenminister Vitali Sachartschenko versicherte, der Unabhängigkeitsplatz solle nicht geräumt werden. "Ich möchte, dass jeder Ruhe bewahrt", rief er die Demonstranten auf. "Niemand wird ihr Recht auf friedliche Proteste verletzen."
 

Diashow Zusammenstöße in Kiew

Zusammenstöße in Kiew

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