Vor Waffenruhe: Putin fordert 7-Punkte-Plan

Ukraine-Krise

Vor Waffenruhe: Putin fordert 7-Punkte-Plan

Nach monatelangen Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und dem ukrainischen Militär will Kiew die Waffen schweigen lassen. Präsident Petro Poroschenko kündigte nach einem Telefongespräch mit Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch eine Waffenruhe an.

Putin forderte eine internationale Kontrolle der geplanten Feuerpause und stellte einen Sieben-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts auf. Dieser Plan wurde vom ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk allerdings postwendend abgelehnt.

Das sind die Forderungen im Detail:

Putins Sieben-Punkte-Plan für Ostukraine 1/8
  "Für das Ziel, das Blutvergießen zu beenden und die Lage im Südosten der Ukraine zu stabilisieren, denke ich, dass die gegnerischen Seiten umgehend die folgenden Handlungen vereinbaren und koordiniert umsetzen sollten:
1. Beendigung der aktiven Angriffsoperationen der bewaffneten Kräfte, bewaffneter Formationen sowie der Aufständischen im Südosten der Ukraine in den Gebieten Donezk und Lugansk
2. Rückzug der bewaffneten Einheiten der Regierungstruppen der Ukraine auf eine Entfernung, von der aus ein möglicher Beschuss bewohnter Punkte durch Artillerie und alle Arten systematischer Feuersalven auszuschließen ist
3. Eine vollwertige und objektive internationale Kontrolle über die Beachtung der Bedingungen der Feuerpause und ein Monitoring der Lage in einer eigens geschaffenen Sicherheitszone
4. Kein Einsatz der Luftstreitkräfte gegen Zivilisten und Orte in der Konfliktzone
5. Ein Austausch der gewaltsam festgehaltenen Personen nach dem Prinzip "alle gegen alle" ohne Vorbedingungen
6. Eine Öffnung von humanitären Korridoren für Flüchtlinge und für die Lieferung von Hilfsgütern in Städte und Orte des Donbass, des Donezker und des Lugansker Gebiets
7. Reparaturbrigaden für die betroffenen Orte des Donbass, um zerstörte Objekte der sozialen und lebensnotwendigen Infrastrukturen wiederherzustellen und Hilfe bei der Vorbereitung auf den Winter zu gewährleisten."


Noch an diesem Freitag könnten die Ukraine und die Aufständischen bei Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk über die Waffenruhe verhandeln, sagte Poroschenko. Mit Hinweis auf Brennstoffmängel drehte die ukrainische Regierung unterdessen der von Russland annektierten Halbinsel Krim teilweise den Strom ab.

Putin und Poroschenko vereinbarten "Regime der Feuerpause"
In ihrem Gespräch hätten Putin und Poroschenko ein "Regime der Feuerpause" vereinbart, teilte die Präsidialverwaltung mit. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte, dass es bei dem Gespräch eine "bedeutende Annäherung" gegeben habe. Er betonte allerdings, es gebe keine Vereinbarung zwischen Moskau und Kiew über eine Feuerpause.

Zu Putins Sieben-Punkte-Plan gehört, dass die prorussischen Aufständischen in den Regionen Donezk und Lugansk ihre Offensive einstellen. Parallel sollten Regierungseinheiten die Kampfzone verlassen, sagte Putin bei einem Besuch in der Mongolei. Nötig seien auch ein Gefangenenaustausch und die Einrichtung eines Korridors für Flüchtlinge. Seine Ansichten und die Poroschenkos lägen nahe beieinander, sagte Putin.

Die prowestliche Regierung in Kiew lehnte Putins Vorschläge ab. "Das ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion", sagte Jazenjuk. Putin wolle lediglich "den Konflikt einfrieren und damit neue Sanktionen gegen Russland vermeiden". Der beste Plan für ein Ende des Konflikts bestehe aus nur einem Punkt: "Russland soll seine Armee aus der Ukraine abziehen", sagte Jazenjuk.

Kiew plant 2.000 Kilometer lange Mauer
Zugleich wurden in Kiew Pläne bekannt, entlang der Staatsgrenze zu Russland eine rund 2.000 Kilometer lange Mauer zu bauen. "Wir wollen einen echten Schutz", sagte Jazenjuk.

Die prorussischen Separatisten im Donbass berichteten bereits in der Nacht von einem massiven Rückzug der ukrainischen Regierungstruppen. Sie begrüßten Poroschenkos Ankündigung einer Waffenruhe, blieben aber skeptisch. Sollte es Kiew ernst meinen, seien die Aufständischen zu einer politischen Lösung des Konflikts bereit, hieß es.

Beobachter in Kiew vermuteten, dass Poroschenko sich angesichts jüngster Niederlagen seines Militärs für eine zeitweilige Feuerpause entschieden habe, um die Kräfte neu zu ordnen. Früher hatte es lediglich von Kiew eine einseitig erklärte Feuerpause gegeben.

Russland kritisiert NATO
Russland kritisierte ein in der Westukraine geplantes Manöver mit NATO-Einheiten als "Provokation". Es sei "nicht human, dass die NATO in einer Zeit, in der sich die Ukraine faktisch im Bürgerkrieg befindet, ihre militärische Unterstützung für das Kiewer Regime demonstriert", sagte Generaloberst Leonid Iwaschow. Moskau kündigte seinerseits ebenfalls ein großes Militärmanöver für September an.

Die französische Regierung legte unterdessen die umstrittene Lieferung eines ersten Mistral-Kriegsschiffes an Russland vorerst auf Eis. Die Bedingungen für eine Lieferung seien trotz der Aussicht auf einen Waffenstillstand in der Ukraine "derzeit nicht gegeben", erklärte der Elysee-Palast am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsrates in Paris. Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande hatte noch vor wenigen Wochen auf der geplanten Lieferung des ersten von zwei Mistral-Kriegsschiffen beharrt.
 

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