Ukraine kündigt Waffenruhe auf

Krisenherd

Ukraine kündigt Waffenruhe auf

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das Ende der Waffenruhe im Osten des Landes erklärt. Als Oberkommandant der Armee habe er nach Prüfung der Lage entschieden, dass der Waffenstillstand nicht verlängert werde, sagte Poroschenko in der Nacht auf Dienstag. Die Offensive gegen die Separatisten gehe weiter. Zugleich versicherte er, an seinem Friedensplan für die Ukraine festzuhalten.

Angriffe geplant

"Wir werden (die prorussischen Separatisten) angreifen", sagte Poroschenko in seiner Rede an die Nation weiter, die zunächst vom Präsidialamt veröffentlicht worden war. Der Staatschef machte die Separatisten für seine Entscheidung verantwortlich. Die "einzigartige Chance, den Friedensplan anzuwenden, wurde nicht ergriffen", sagte Poroschenko. Die prorussischen Kämpfer hätten öffentlich ihre Weigerung erklärt, den Friedensplan im allgemeinen und die Waffenruhe im besonderen zu unterstützen. Die Separatisten hätten "auf krasse Weise" gegen den Waffenstillstand verstoßen, erklärte Poroschenko.

Die politische Führung der Separatisten habe "ihre Unfähigkeit gezeigt, die Aktionen ihrer terroristischen Kommandos und Banden von Marodeuren zu kontrollieren", sagte der ukrainische Präsident weiter. Zugleich versicherte er, die Ukraine gebe seinen Friedensplan nicht auf. "Wir sind bereit, jederzeit zur Waffenruhe zurückzukehren. Wenn wir sehen, dass alle Parteien die wesentlichen Punkte dieses Friedensplans anwenden." Wer von den Separatisten die Waffe niederlege, habe eine Chance auf Amnestie. Poroschenko verhängte nicht das Kriegsrecht und schloss auch Gespräche mit den Aufständischen nicht aus.

Der ukrainische Präsident wiederholte die Forderung nach Befreiung aller Geiseln, die noch in der Hand von prorussischen Kämpfern sind. Zudem müsse Russland "den Saboteuren und Waffenlieferanten" Einhalt gebieten. Ferner müssten die Grenzen zwischen Russland und der Ukraine von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kontrolliert werden.

Zentrales Element
Die Feuerpause ist ein zentrales Element des Friedensplans von Poroschenko, zu dem auch eine Dezentralisierung der Macht und die Verabschiedung eines Verfassungszusatzes zum Schutz der russischen Sprache zählen. Die Separatisten sollen im Gegenzug alle besetzte Regierungsgebäude räumen. Ihnen wird eine Amnestie angeboten.

Poroschenko hatte vor zehn Tagen eine einseitige Waffenruhe ausgerufen und diese am Freitag trotz anhaltender Gefechte zwischen beiden Seiten bis Montag um 21.00 Uhr MESZ verlängert. Kurz vor Ablauf der Waffenruhe vereinbarten Kiew und Moskau noch, gemeinsam auf eine Verlängerung der Feuerpause hinzuarbeiten. Zu ihrer Überwachung solle ein "zuverlässiger Mechanismus" mit einer "aktiven Rolle" der OSZE geschaffen werden, erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin nach einem Telefonat mit Poroschenko, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande am Montagnachmittag.

Das Quartett sei überdies übereingekommen, dass sich Separatisten und Vertreter der ukrainischen Regierung bald wieder an einen Tisch setzen sollten, erklärte der Kreml.

Kooperation mit OSZE
Nach Angaben des französischen Präsidialamts wurde bei dem Telefonat auch vereinbart, dass Russland und die Ukraine in Kooperation mit der OSZE die Kontrolle ihrer gemeinsamen Grenze sicherstellen. Zudem solle eine Lösung für drei Grenzübergänge gefunden werden, die von den Separatisten kontrolliert werden. Außerdem solle die Freilassung von Gefangenen beider Seiten fortgesetzt sowie "gehaltvolle" Dreierverhandlungen organisiert werden, teilte der Elysee-Palast mit.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte seinerseits, Putin habe eingewilligt, dass ukrainische Grenzbeamte zusammen mit ihren russischen Kollegen auf der russischen Seite diejenigen Grenzabschnitte kontrollieren, die auf ukrainischer Seite von den Separatisten gehalten werden. Zudem habe er zugestimmt, dass das Mandat der OSZE-Beobachter dahingehend erweitert werde, dass sie auch auf russischer Seiten der Grenze arbeiten könnten.

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