Ukraine schickt mehr Truppen in den Osten

Nach Wahlen

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Ukraine schickt mehr Truppen in den Osten

Nach der umstrittenen Wahl in den ukrainischen Rebellengebieten setzt die Regierung in Kiew auf Konfrontation. Präsident Petro Poroschenko kündigte am Dienstag im nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat an, weitere Soldaten in den Osten des Landes zu schicken. Sie sollten mögliche Angriffe auf Städte wie Mariupol, Charkiw und den Norden von Luhansk abwehren, sagte Poroschenko laut Interfax.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich beunruhigt, dass erneut russische Truppen an die Grenze zur Ukraine herangerückt seien. Russland unterstütze die Separatisten zudem weiter durch Ausbildung und Material, erklärte Stoltenberg. Außerdem seien russische Spezialeinheiten im Osten der Ukraine aktiv.

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin zeigte sich in einem "Bild"-Interview kämpferisch und erklärte, die Führung in Kiew werde den jetzigen Status nicht hinnehmen. "Tatsächlich sind einige Regionen der Ostukraine unter Kontrolle von prorussischen Terroristen und russischen Truppen. Das sind aber ukrainische Regionen, und wir werden sie uns zurückholen".

Warten auf Putin-Rede 
Mit Spannung wurde die erste Stellungnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach den Wahlen vom Wochenende erwartet. Bei einer Zeremonie anlässlich des Feiertags "Tag der Einheit des Volkes" äußerte sich Putin nicht zu der Abstimmung. Mit Blick auf die Ukraine sprach er lediglich von schwierigen Herausforderungen und einer moralischen Überlegenheit Russlands gegenüber dem Westen.

Russland hat die Wahlen in den Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk bisher nicht förmlich anerkannt. Die Regierung hat jedoch angekündigt, dies tun zu wollen. In Donezk leistete am Dienstag der prorussische Rebellenkommandant Alexander Sachartschenko den Amtseid als Regierungschef der von den Separatisten ausgerufenen Volksrepublik Donezk. Er war von der örtlichen Wahlkommission mit rund 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt worden.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kritisierte die Abstimmungen als "unglücklich und kontraproduktiv". Der Westen und die Regierung in Kiew hatten bereits am Montag erklärt, die Wahlen nicht anzuerkennen. Sie sehen darin den Bruch des Minsker Abkommens. In der weißrussischen Hauptstadt hatten sich Vertreter der ukrainischen Regierung und der Rebellen auf eine Waffenruhe verständigt. Zu den Vereinbarungen zählt auch mehr Autonomie für die Ostukraine, aber auch die Wahrung der territorialen Einheit. Zudem sollten in den Rebellengebieten Kommunalwahlen abgehalten werden. Auch Russland hatte sich zu dem Friedensplan bekannt.

Klimkin forderte deswegen den Westen auf, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) äußerte Zweifel, ob Sanktionen bei der Lösung der Ukraine-Krise hilfreich seien. "Wir sind entschlossen der Meinung, dass Gespräche unter Einbeziehung Russlands der richtige Weg sind", sagte er in Wien. Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, durch die Abstimmung vom Sonntag bestehe die Gefahr, dass die Tür zum Dialog mit Russland geschlossen werde.

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