Ukraine stoppt Annäherung an EU

Keine Lex Timoschenko

Ukraine stoppt Annäherung an EU

Die Ukraine hat das mit der EU mühsam ausgehandelte Assoziierungsabkommen wenige Tage vor der geplanten Unterzeichnung überraschend auf Eis gelegt. Der Schritt erfolge aus "Gründen der nationalen Sicherheit", teilte die Regierung in Kiew am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung mit. Die EU und die Ukraine sollten die Folgen des Abkommens zunächst gemeinsam mit Russland besprechen, hieß es.

Genau dies hatte kurz zuvor der russische Staatschef Wladimir Putin vorgeschlagen. Eigentlich sollte das Abkommen über die europäische Integration am Freitag nächster Woche auf dem Gipfel zur EU-Ostpartnerschaft in der litauischen Hauptstadt Vilnius unterzeichnet werden.

Putin hatte gedroht, dass die Ukraine in diesem Fall alle Handelsvorteile mit Russland verlieren werde. Die EU wiederum hatte Russland vor Druck auf die frühere Sowjetrepublik gewarnt.  EU-Nachbarschaftskommissar Stefan Füle hat eine Reise in die Ukraine gestrichen.

Keine Freilassung von Timoschenko 
Im Parlament in Kiew war am Donnerstag in der Früh ein erneuter Vorstoß für die medizinische Behandlung der in Haft erkrankten Oppositionsführerin Julia Timoschenko in Deutschland gescheitert. Die Freilassung der wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilten Politikerin gilt als Grundforderung der EU für das Assoziierungsabkommen. Sie betrachtet das Urteil gegen die Ex-Regierungschefin als politisch motiviert. Der Assoziierungsvertrag bringt eine engere Zusammenarbeit samt freiem Handel.

Keine der sechs Gesetzesvorlagen der geplanten Lex Timoschenko erhielt in der Obersten Rada die nötige Mehrheit. Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko reagierte mit "Schande, Schande"-Rufen auf das Abstimmungsergebnis. Sie rief Präsident Viktor Janukowitsch auf, die Ex-Regierungschefin zu begnadigen. Dies hatte der Staatschef mehrfach abgelehnt. Einer von der EU zudem geforderten Änderung von Wahlgesetzen stimmte das Parlament aber zu. Die Rada berät an diesem Freitag erneut über das "Timoschenko-Sondergesetz".

Die ukrainische Regierung schlug in einem Dekret statt des Abkommens die Bildung einer Dreierkommission mit Russland und der EU über Handelsfragen vor. Drei Gründe werden in dem Dokument für das Aus des Assoziierungsabkommen genannt: Die "nationale Sicherheit" müsse "sichergestellt" werden; die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland müssten "wiederbelebt" werden; der Binnenmarkt müsse für Beziehungen "auf Augenhöhe mit der EU" vorbereitet werden.

Janukowitsch in Wien

Janukowitsch hielt sich am Donnerstag zu einem Besuch in Wien auf. Bevor das Regierungsdekret bekannt wurde, erklärte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Heinz Fischer noch vollmundig: "Wir werden auf dem Weg der europäischen Kooperation vorankommen." Bezüglich der Lex Timoschenko verwies er lediglich auf "widersprüchliche Meinungen" im Parlament zu dem Thema. Die Frage der Freilassung sei schwierig zu beantworten, eine Ausreise Timoschenkos "nur unter Einhaltung der bestehenden ukrainischen Gesetze möglich".


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