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Ukraine verdoppelt sein Militärbudget

Ukraine-Konflikt

Ukraine verdoppelt sein Militärbudget

 Inmitten des Konflikts in der Ostukraine will die Regierung in Kiew ihre Militärausgaben mehr als verdoppeln. Das Militärbudget werde 2015 auf 50 Milliarden Hryvnia (Griwna) (2,56 Mrd. Euro) aufgestockt, sagte Verteidigungsminister Stepan Poltorak am Freitag im Parlament. Russland forderte unterdessen erneut eine rasche Wiederaufnahme der Gespräche über den Konflikt in der Ostukraine.

Mit der jetzt erreichten Feuerpause bestehe die Chance auf Frieden, zitierte die Nachrichtenagentur Tass am Freitag Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Es gebe eine konstruktive Grundlage für den Wiederaufbau sowie für einen politischen Dialog, der zu einer Verfassungsreform führen könne.

Hoffnungsvoll
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigte sich am Freitag hoffnungsvoll, dass ein Ausweg aus dem Ukraine-Konflikt gefunden werden könne. Sollte die Waffenruhe weiter halten, wäre dies "ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Frieden und Stabilität in der Ukraine", sagte er am Freitag im australischen Sydney. Allerdings warnte er vor Übermut. Schließlich halte die Waffenruhe erst seit 24 Stunden und sei weiterhin "zerbrechlich".

Poroschenko forderte die Welt aber auch zur Geschlossenheit gegen den "Aggressor" Russland auf. Die "Aggression" Russlands gegen die Ukraine zeige, dass das "System, das auf dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen basiert", nicht effektiv sei, sagte Poroschenko in Australien.

Die Gespräche zwischen Vertretern Russlands, der Ukraine, der Separatisten in der Ostukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk fortgesetzt werden. Dort hatten sich die Konfliktparteien Anfang September auf eine Waffenruhe und einen Zwölf-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts geeinigt.

Kritik an Russland äußerte die NATO, da Russland bisher nicht auf Versuche der NATO-Militärführung eingegangen sei, wegen der Spannungen im Umfeld der Ukraine-Krise Gespräche aufzunehmen. Die russische Seite habe "keinerlei Interesse an einem echten Dialog gezeigt", sagte eine NATO-Sprecherin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.

Mehr Soldaten

Die Truppenstärke der ukrainischen Streitkräfte soll von derzeit 232.000 auf 250.000 Soldaten erhöht werden. 2015 wolle die Armee 40.000 Wehrpflichtige einziehen und 10.500 Berufssoldaten ausbilden, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Poltorak. 2013 gehörten der Armee nur 130.000 Soldaten an, 25.000 Wehrpflichtige wurden eingezogen.

Die ukrainische Armee kämpft im Osten des Landes seit Mitte April gegen prorussische Rebellen. Seitdem wurden dort nach UNO-Angaben mehr als 4.300 Menschen getötet. Am Dienstag hatte erneut eine Feuerpause begonnen, die sich zunächst jedoch als brüchig erwies.

Die ukrainische Armee meldete allerdings, dass in der Ostukraine sporadisch geschossen werde. Binnen 24 Stunden seien sechs Mal ukrainische Stellungen beschossen worden, teilte die Armee am Freitag in einer Bilanz mit. Dabei seien mindestens zwei Zivilisten verletzt worden.

Russland schickte angesichts der schlechten humanitären Lage den mittlerweile neunten Hilfskonvoi mit 130 Lastwagen in den Donbass. Die rund 1.200 Tonnen Güter sollen an die Menschen im Kriegsgebiet Luhansk (Lugansk) und Donezk verteilt werden.

Am Anfang der Krise war im Frühjahr der Konflikt um die ukrainische Halbinsel Krim gestanden, die schließlich in russisches Staatsgebiet aufgenommen worden war. In der Folge entbrannten Kämpfe vor allem in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk zwischen prorussischen Aufständischen und ukrainischen Soldaten. Russland wird vorgeworfen, die Separatisten militärisch zu unterstützen, was Moskau jedoch zurückweist.
 

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