Ukrainische Soldaten in Hinterhalt getötet

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Ukrainische Soldaten in Hinterhalt getötet

Im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Regierung in Kiew am Dienstag bei einem Gefecht mit prorussischen Separatisten sechs Soldaten getötet worden. Weitere acht Militärangehörige seien verletzt worden, so das Verteidigungsministerium in Kiew. Den Angaben zufolge wurde in der Nähe der Rebellenhochburg Slawjansk ein Konvoi der Armee von mehr als 30 Aufständischen in einem Hinterhalt beschossen.

Gaszahlungen in wenigen Tagen
Zuvor hat der ukrainische Übergangspremier Aresni Jazenjuk angekündigt, an Russland die ausstehenden Gasrechnungen zu zahlen, wenn der Preis marktkonform sei. Bei 268 Dollar (194,70 Euro) pro tausend Kubikmeter "wird die Ukraine in zehn Tagen die Ausstände bei den Gasrechnungen zahlen", so Jazenjuk nach einem Treffen in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Allerdings müsse zunächst ein Deal mit Russland unterzeichnet werden. Die Ukraine habe Gazprom eine Vorwarnung geschickt und Russland aufgefordert, das Verfahren nochmals zu überarbeiten. Sollte Russland aber ablehnen, "werden wir Moskau vor Gericht in Stockholm ziehen". Jazenjuk kritisierte auch, dass Moskau die Terroristen in der Ostukraine unterstütze, um das Land zu destabilieren. "Russland wird scheitern. Russland wird es nicht schaffen, die Ukraine scheitern zu lassen".

Steinmeier will vermitteln
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bei seinem Besuch in der Ukraine die "entscheidende Rolle" der Präsidentschaftswahlen am 25. Mai für die Lösung des Konflikts betont. Die Lage in der Ostukraine sei weiter "bedrohlich und gefährlich", sagte Steinmeier am Dienstag in Kiew. Er hoffe dennoch, dass die Wahl stattfinden könne.

Steinmeier bekräftigte dabei die Notwendigkeit, einen "nationalen Dialog" zwischen den Konfliktparteien in Gang zu bringen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass dieser auch die Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle im Osten des Landes ermöglichen werde.

Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk sagte nach einem Treffen mit Steinmeier, der Schlüssel für die Stabilisierung der Ostukraine befinde sich "nicht in Kiew, sondern in Moskau". Sobald die Unterstützung Russlands für Separatisten und "Terroristen" ende, werde sich die Lage beruhigen, sagte er.

Auf internationaler Ebene wolle die Regierung in Kiew weiter im bisherigen Format verhandeln - unter Beteiligung der Ukraine, Russlands, der USA und der EU. Die russische Regierung hatte auch eine Einbeziehung von Vertretern aus der Ostukraine gefordert. Jazenjuk sagte weiter, der nationale Dialog solle sich unter anderem mit der Verfassungsreform, der Dezentralisierung und dem Kampf gegen Korruption befassen.

"Runder Tisch" am Mittwoch

An diesem Mittwoch soll es in Kiew erstmals einen "Runden Tisch" geben, an dem die zerstrittenen prorussischen und proeuropäischen Kräfte miteinander beraten. Der ukrainische Regierungschef begrüßte ausdrücklich, dass der frühere deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger daran als Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen soll. Als zweiter Vorsitzender sind die ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Krawtschuk und Leonid Kutschma im Gespräch. Jazenjuk ließ weiterhin hoffen, wen seine Regierung nominieren wird. Er sagte nur: "Wir haben einige frühere Präsidenten. Es wird der Beste sein."

Am Sonntag hatten die Separatisten in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk (Lugansk) Referenden über eine Unabhängigkeit von Kiew abgehalten. Ihren Angaben zufolge stimmte die teilnehmende Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit für eine Abtrennung. In der Folge forderten Vertreter der Separatisten in Donezk die russische Regierung auf, das Gebiet wie zuvor die Halbinsel Krim in die Russische Föderation zu integrieren. Steinmeier besucht am Dienstag nach Kiew auch die südukrainische Stadt Odessa.

Timoschenko fordert "Runden Tisch" direkt in der Ostukraine
Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko hat einen Runden Tisch aller Parteien direkt in der krisengeschüttelten Region gefordert. Es habe wenig Sinn, ein solches Gespräch in Kiew zu führen. "Die Hauptstadt ist 800 Kilometer entfernt vom Epizentrum der politischen Erschütterungen", sagte Timoschenko am Dienstag laut der Nachrichtenagentur dpa.

Der deutsche Linksfraktionschef Gregor Gysi beendete in der Zwischenzeit seine Vermittlungsbemühungen in Moskau offiziell. Zum Abschluss seiner zweitägigen Gespräche traf er am Dienstag den Vize-Außenminister Wladimir Titow, wie ein Sprecher Gysis sagte. Er sprach von einem "konstruktiven Dialog" über die Krise in der früheren Sowjetrepublik. Gysi wollte in Moskau "vor allem das derzeit gestörte Vertrauensverhältnis wiederherstellen". Er hatte dazu unter anderem den russischen Parlamentspräsidenten Sergej Naryschkin getroffen.

Naryschkin bekräftigte bei einer Sitzung des Parlaments in Moskau, dass Russland die Abstimmungen in Luhansk (Lugansk) und Donezk über eine Eigenständigkeit dieser ostukrainischen Regionen respektiere. Der Urnengang habe demokratischen Prinzipien entsprochen. Der Westen und die Zentralregierung in Kiew betrachten die von prorussischen Separatisten organisierten Referenden dagegen als illegal.


 

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