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Ungarn: Mangel an Grenzsicherung in Athen

Flüchtlinge

Ungarn: Mangel an Grenzsicherung in Athen

Vor der Tagung der mitteleuropäischen Visegrad-Staaten zur Flüchtlingsfrage hat Ungarn der griechischen Regierung mangelnde Grenzsicherung vorgeworfen. Athen habe "überhaupt nicht versucht", die "Menschenmassen aufzuhalten", sagte der ungarische Staatssekretär für EU-Fragen, Gergely Pröhle, am Montag im rbb-Inforadio.

Keine muslimische Gemeinde
Die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei kritisieren die Aufnahme Hunderttausender Migranten in der EU und die Pläne, anerkannte Flüchtlinge auch auf EU-Staaten zu verteilen, die keine aufnehmen wollen. Die Gruppe bereitet am Montag in Prag den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage vor.

Pröhle erklärte, Ungarn habe keine muslimische Gemeinde. Das mache die "Ansiedlung größerer Menschenmassen" mit entsprechender Kultur schwierig. Ungarn habe schon vor einem halben Jahr den Schutz der EU-Außengrenzen und eine Finanzierung vorgeschlagen.

Gegen Quotenregelung
Als "Schwachsinn" bezeichnete Pröhle Vorstellungen, mitteleuropäische Staaten, die gegen die Flüchtlingsverteilung seien, mit Sanktionen zu belegen. Dann müssten auch Frankreich EU-Mittel gestrichen werden, das eine ähnliche Position vertrete. Viele Flüchtlinge wollten sich zudem gar nicht auf andere Staaten umverteilen lassen.

Auch der frühere tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg wandte sich im Deutschlandfunk gegen "einen Ordre du mufti von Brüssel oder Berlin aus". "Wir werden nicht bereit sein, auf die Quotenregelung einzugehen", sagte er und wandte sich gegen ein "Diktat". Er selbst sei zwar "für die Aufnahme der Flüchtlinge", aber gegen "Quoten aufgrund einer sehr schwachen juristischen Begründung aus dem Lissaboner Vertrag".

Einigung unwahrscheinlich
Eine Einigung auf feste Quoten beim EU-Gipfel am Donnerstag hielt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok, aber ohnehin für unwahrscheinlich. Diese werde scheitern, weil sie "nicht der Kernpunkt der Sache" sei, sagte Brok im Deutschlandfunk. Sie werde lediglich in Deutschland "zum Kernpunkt erklärt".
 

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