Mediengesetz: Orban tritt Rückzug an

Auf EU-Druck

Mediengesetz: Orban tritt Rückzug an

Noch ist das letzte Wort im Streit um Ungarns Mediengesetz nicht gesprochen. Aber nach dem Aufschrei von Journalistenorganisationen, öffentlicher Kritik aus Berlin und Paris und dem Fehlstart seiner EU-Ratspräsidentschaft sah sich Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag nach einem Tete-a-Tete mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gezwungen, Änderungen ins Auge zufassen, wenn die Brüsseler Behörde dies verlange. "Wenn wir sehen, dass irgendeine Kritik, die geäußert wurde, sich bewahrheitet, sind wird bereit, das zu reparieren", verkündete der konservative Politiker in Budapest mit steinerner Miene.

EU maßregelt Orban
Wie ein gemaßregelter Schüler musste sich Orban von dem EU-Kommissionspräsidenten ins Gewissen reden lassen. "Pressefreiheit ist ein heiliges Prinzip der Europäischen Union", betonte Barroso, nicht ohne auch indirekt vor dem Schaden zu warnen, welchen die EU wegen der Kontroverse nehmen könne. So brauche Ungarn die volle Unterstützung aller EU-Staaten für seine Ratspräsidentschaft, sagte er. Noch kurz vor dem Treffen der EU-Kommission mit Orbans Regierung in Budapest hatte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn in einem Interview nachgelegt: "Es ist offensichtlich, dass das ungarische Mediengesetz demokratische Grundregeln verletzt und insbesondere Artikel 11 (Pressefreiheit, Anm.) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union." Der Sozialdemokrat forderte daher ein rasches Eingreifen der Brüsseler Kommission.

Orban: "Ungarn nicht diskriminierten"

Orban wiederum, der bis vor kurzem jegliche Änderung an dem Mediengesetz noch ausgeschlossen hatte und sich "ausländischen Druck" nicht beugen wollte, verlangte am Freitag nur mehr, dass Ungarn nicht im Vergleich mit anderen EU-Staaten diskriminierend behandelt werden dürfe. Auf Gegenangriffe gegen Deutschland und Frankreich verzichtete er. Noch am Donnerstag hatte er erklärt, Anpassungen im ungarischen Gesetz könne es nur geben, wenn auch entsprechende Paragrafen im deutschen, französischen und dänischen Medienrecht geändert würden.

Kommission prüft

Die EU-Kommission will das Mediengesetz zunächst nur in Hinblick auf die Umsetzung der 2007 beschlossenen EU-Richtlinie für audiovisuelle Medien prüfen - und nicht in Hinblick auf die EU-Grundrechtecharta. Die Kompetenzen der EU sind dabei gering. Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes meldete in einem Schreiben an die ungarische Regierung vor Weihnachten Sorgen bezüglich der ungarischen Medienbehörde NMHH an. Vor allem zeigte sich Kroes besorgt darüber, dass die Nominierung und Zusammensetzung der Kontrollbehörde nicht mit dem EU-Rechtsrahmen vereinbar sei. Die Behörde kann bei "politisch unausgewogenen" Berichten drakonische Geldstrafen gegen Medien verhängen. Ihre Mitglieder stehen Orbans Fidesz-Partei nahe und haben eine Amtszeit von neun Jahren.

Das ungarische Gesetz statuiert ganz allgemein Kriterien der "öffentlichen Ordnung", "mangelnder Ausgewogenheit" und "geeigneter Information" in Hinblick auf öffentliche Angelegenheiten. "Dies Unbestimmtheit kann zu Selbstzensur der Medien führen, um die Möglichkeit von Geldstrafen zu vermeiden", kritisiert der Dachverband der Auslandspresse in Brüssel (Association de la Presse Internationale/API).

Medien-Kontroverse überschattet EU-Vorsitz

Die eigentlichen Prioritäten von Ungarns EU-Vorsitz - Kampf gegen die Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise, die EU-Erweiterung um die Balkan-Staaten, die Energiepolitik und die Roma-Strategie - gingen in der Medien-Kontroverse bisher unter. Orban - aber auch Barroso - haben fürs erste Zeit gewonnen und eine weite Verhärtung der Fronten verhindert. Der Konflikt zwischen einer amtierenden Ratspräsidentschaft und der EU ist beispiellos in der Geschichte der Gemeinschaft.

Bereits vor Barrosos Reise nach Budapest hat die EU-Kommission erklärt, die rechtliche Analyse des Gesetzestextes könnte mehrere Monate dauern. Für Ruhe ist damit noch nicht gesorgt. Sozialisten, Liberale und Grüne wollen die Medienfreiheit in Ungarn Mitte Jänner zum Thema im Europaparlament in Straßburg machen. So wie in der Affäre um die Roma-Abschiebungen durch Frankreich könnte das EU-Parlament bei entsprechenden Mehrheiten zusätzlich Druck aufbauen. Orban selbst rechnet wohl damit. "Ich glaube die erste Salve ist vorbei, die zweite Phase startet jetzt, wo die Übersetzung des Mediengesetzes jedermann zugänglich ist."

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