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Ungarn verschärft Strafrecht für Korruptionsdelikte

Ungarn/Korruption

Ungarn verschärft Strafrecht für Korruptionsdelikte

Ungarn hat das Korruptionsstrafrecht verschärft. Am Dienstag beschloss das Parlament in Budapest einstimmig im Eilverfahren, dass die Verjährungsfrist für Korruptionsdelikte von bisher fünf Jahren auf 12 Jahre angehoben wird. Den entsprechenden Änderungsvorschlag hatte die Fraktion der extrem rechten Oppositionspartei Jobbik eingebracht.

Jobbik hatte damit auf ein geplantes Referendum für eine Verlängerung dieser Verjährungsfrist reagiert, das die öko-liberale Parlamentspartei LMP initiiert hatte. Am Sonntag hatte dafür bereits die notwendige Unterschriftensammlung begonnen, mit Unterstützung aller linken Parteien.

Die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz hatte sich zuletzt mit der Verschärfung einverstanden erklärt, aber darauf gedrungen, diese schnellstmöglich, ohne Volksbefragung, vom Parlament beschließen zu lassen. Zahlreiche ungarische Medien kommentierten, dass damit Ungarns Rechte den Links-Liberalen den Wind aus den Segeln genommen hätten.
 

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