Unregelmäßigkeiten bei Sudan-Wahlen?

Einschüchterungen

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Unregelmäßigkeiten bei Sudan-Wahlen?

Die Präsidenten- und Parlamentswahlen im Sudan, die am Sonntag begonnen haben, werden um zwei Tage verlängert. Statt bis Dienstag sollen die Wahllokale bis einschließlich Donnerstag geöffnet bleiben, wie der Sprecher der zentralen Wahlkommission in der Hauptstadt Khartum am Montag mitteilte. Mit der Verlängerung solle mehr Wählern die Stimmabgabe ermöglicht werden, erklärte der Sprecher der Kommission. Vorangegangen waren Beschwerden über Unregelmäßigkeiten und Verzögerungen bei den ersten Wahlen seit 1986. Der Sprecher gab "technische Probleme" zu.

Die ersten Parlaments- und Präsidentenwahlen im Sudan seit 1986 sind am Montag begleitet von Beschwerden über Unregelmäßigkeiten fortgesetzt worden. Mehrfach sei beobachtet worden, dass Wahlleiter die Menschen aufforderten, der regierenden "Nationalen Kongresspartei" (NCP) von Staatschef Omar al-Bashir ihre Stimme zu geben, berichteten Oppositionelle und die Zeitung "Sudan Tribune" am Montag. Manche Wähler seien auch erst in den Wahllokalen registriert worden. Vertretern der Oppositionsparteien sei die Überwachung der Wahlen erschwert worden. Die wichtigsten Oppositionsparteien hatten schon im Vorfeld ihre Kandidaten für die Präsidentenwahlen zurückgezogen. Die Bestätigung des 1989 durch einen Putsch an die Macht gekommenen Bashir im Präsidentenamt gilt somit als sicher gilt.

Die im teilautonomen Süden regierende Sudanesische Volksbefreiungsbewegung (SPLM) sprach sich für eine Verlängerung der dreitägigen Wahlen auf insgesamt eine Woche aus, um Verzögerungen beim Wahlprozess in den Griff zu bekommen und allen Wählern eine Chance zu geben, ihre Stimme abzugeben. In vielen Wahllokalen hatten die Wahlen am Sonntag zum Teil mit mehrstündiger Verspätung begonnen. Ein Sprecher der staatlichen Wahlkommission gab "technische Probleme" zu.

Die älteste Partei des Landes, die islamische konservative Umma-Partei, boykottiert die Wahl. Die Partei des 1989 von General Bashir gestürzten ehemaligen Ministerpräsidenten Sadek al-Mahdi forderte als Voraussetzung für ihre teilnahme neben der Aussetzung "repressiver Sicherheitsmaßnahmen" einen "gerechten" Zugang der Opposition zu den staatlichen Medien und die Verschiebung des Wahltermins auf Mai. Auch die Demokratische Einheitspartei (DUP) des früheren Staatspräsidenten Ahmed al-Mirghani, die Kommunisten und weitere Parteien beschlossen, die Wahlen zu boykottieren. Sie werfen der Wahlkommission Befangenheit vor. Der aussichtsreichste oppositionelle Anwärter für das Präsidentenamt, Yassir Arman von der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM), ein langjähriges Feindbild der islamisch-fundamentalistischen Kräfte, hatte seine Kandidatur gegen Bashir zurückgezogen, weil er nicht an eine faire Abstimmung glaubt.

Gegen den 66-jährigen Staatschef hat der Haager Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im März vergangenen Jahres Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. In der westlichen Darfur-Region sind seit 2003 nach UNO-Schätzungen etwa 300.000 Menschen gewaltsam umgekommen. Dort terrorisieren regimetreue arabische Janjaweed-Reitermilizen die ansässige Bevölkerung. 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben, eine Viertelmillion flüchtete in das Nachbarland Tschad. Im Weltsicherheitsrat in New York verhinderte die Vetomacht China eine Verurteilung des Regimes in Khartum. Die Afrikanische Union und die Arabische Liga stärkten Bashir den Rücken.

General Bashir putschte sich 1989 an die Macht und stürzte die demokratisch legitimierte Führung unter Mahdi und Mirghani. 1996 ließ er sich in einer Scheinwahl im Amt des Staatsoberhauptes bestätigen. 2000 fand neuerlich eine Präsidentenwahl statt, die von der Opposition boykottiert wurde.

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