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Parlamentswahl

Venezuela: Opposition feiert Erdrutschsieg

Nach 16 Jahren sozialistischer Mehrheit steht Venezuela vor einer Zeitenwende: Die Opposition konnte bei der Parlamentswahl am Sonntag eine deutliche Mehrheit erzielen.

99 der 167 Sitze
Wie die Präsidentin des nationalen Wahlrats, Tibisay Lucena, am Montag in der Früh in Caracas mitteilte, entfielen auf die im Bündnis "Mesa de la Unidad Democratica" (MUD) vereinte konservative und sozialdemokratische Opposition mindestens 99 der 167 Mandate. Der als "Oficialismo" bezeichnete Regierungsblock, bestehend aus der sozialistischen Partei und mit ihr kooperierender Parteien, erlitt eine herbe Niederlage - damit wird Präsident Nicolas Maduro auf Kompromisse angewiesen sein.

Die Sozialisten eroberten lediglich 46 Mandate, allerdings fehlten noch einige Wahlbezirke. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,25 Prozent. In Caracas jubelten die Menschen, Feuerwerk wurde gezündet. Präsident Maduro räumte die Niederlage ein. "Wir akzeptieren das." Die Wahl war von beiden Seiten zu einem Plebiszit über das umstrittene Sozialismus-Projekt erklärt worden.

Neue Etappe
"Unser Weg ist der Frieden, unser Weg ist die Demokratie", betonte Maduro. Die Überwindung der Wirtschaftskrise sei die größte Herausforderung. "Heute hat eine Gegenrevolution triumphiert." Jetzt müsse man eine neue Etappe der von Hugo Chavez eingeleiteten bolivarischen Revolution beginnen.

Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments ist für den 5. Jänner geplant. Bis zu 200 Prozent Inflation, Mangelwirtschaft und fehlende Lebensmittel hatten die Unzufriedenheit in Venezuela in den vergangenen Monaten deutlich erhöht. Gerade untere Schichten leiden unter fast täglich teurer werdenden Lebenshaltungskosten.

Angst vor Gewalt
Aus Angst vor einer möglichen Gewaltwelle nach der Wahl hatten die Menschen Hamsterkäufe getätigt. Das Land mit den größten Ölreserven weltweit leidet zudem unter dem niedrigen Ölpreis, was es immer schwerer macht, die Sozialprogramme zu finanzieren.

Nachdem im November in Argentinien der konservative Mauricio Macri das Präsidentenamt erobern konnte, scheint sich mit der Wahl in Venezuela ein jüngster Trend in Südamerika fortzusetzen: Die schrittweise Abkehr von linksgerichteter Politik, die den Kontinent seit Amtsantritt des 2013 verstorbenen Chavez zur Jahrtausendwende geprägt hatte.

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