Verletzte nach Tumulten im Parlament

Italien

Verletzte nach Tumulten im Parlament

Bei Tumulten im italienischen Parlament, die am Donnerstagabend wegen der umstrittenen Senatsreform von Premier Matteo Renzi ausgebrochen sind, musste eine Senatorin mit Verletzungen ins Spital eingeliefert werden. Die Parlamentarierin Laura Bianconi wurde wegen einer Schulterverrenkung im Krankenhaus behandelt.

Sie war versehentlich von einem Aufseher des Senats getroffen worden, der sich in die Tumulte eingeschaltet hatte, um wieder Ruhe in den Plenarsaal zu bringen. Der Zustand der Senatorin der regierenden Mitte-Rechts-Partei "Neue Rechte Mitte" (NCD) ist nicht besorgniserregend, wie italienische Medien berichteten. Senatspräsident Pietro Grasso verurteilte den Vorfall und erklärte sich mit der verletzten Parlamentarierin solidarisch.

Ein durchaus gespanntes Klima herrscht im Senat, wo die Debatte über die von Renzi vorangetriebene Senatsreform nur schleppend vorankommt. Trotz Vermittlungsversuchen verzichteten die Oppositionsparteien nicht auf die fast 8.000 Abänderungsanträge zu dem von der Regierung vorgelegten Reformtext. Dies erhitzte die Gemüter im Senat, wo es zu heftigen Protesten und Rangeleien unter den Senatoren kam.

Damit wird es für Renzi unmöglich, wie geplant noch vor der Sommerpause eine der wichtigsten Reformen in seinem Regierungsprogramm durchzubringen. Der Reformentwurf sieht vor, dass es künftig statt 315 nur noch 100 Senatoren gibt. Sie sollen nicht mehr aufgrund regionaler Wahlkreise direkt gewählt werden, sondern Mandatsträger aus Regionalregierungen und Kommunen sein. Mit der Senatsreform soll das seit der Nachkriegszeit geltende und blockadeanfällige Parlamentssystem mit zwei gleichberechtigten Kammern überwunden werden.

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