Vermögen von Ex-Premier beschlagnahmt

Thailand

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Vermögen von Ex-Premier beschlagnahmt

Thailand beschlagnahmt mehr als die Hälfte des Milliardenvermögens von Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra. Das höchste Gericht urteilte am Freitag, der 2006 vom Militär gestürzte Politiker habe seinen Anteil am Familienbesitz verschleiert und sein Firmenimperium durch politischen Entscheidungen begünstigt. Insgesamt könne der Staat 46 der gut 76 Milliarden Baht (1,7 Milliarden Euro) einbehalten, hieß es in dem mit Spannung erwarteten Richterspruch.

Unruhen befürchtet
Die Regierung befürchtete nach dem Urteil Unruhen, die das tief gespaltene Land erneut in politisches Chaos stürzen könnten. Sie hatte rund um das Gerichtsgebäude und in ganz Bangkok tausende Sicherheitskräfte stationiert. Die Armee war in Alarmbereitschaft. Der Ex-Premier ist vor allem bei der armen Landbevölkerung höchst populär. Thaksin-Anhänger hatten für den Fall eines Schuldspruchs Demonstrationen angekündigt. Sie wollten das Urteil zum Anlass für eine neue Protestwelle gegen die Regierung nutzen. Die "Rothemden", wie sie wegen ihres bevorzugten Kleidungsstücks genannt werden, wollen am 14. März für Thaksin auf die Straße gehen.

Nach Überzeugung des Gerichts hatten Thaksin und seine Frau ihre Anteile am Familienimperium, dem Telekommunikationsunternehmen Shin  Corp, bei seinem Amtsantritt 2001 nur zum Schein an Kinder, Verwandte und Geschäftspartner verkauft. In Wirklichkeit hätten sie die Kontrolle behalten. Nach dem Gesetz darf ein Amtsinhaber aber nur fünf Prozent Anteile an einer Firma halten.

Gewinne stehen ihm nicht zu
Thaksin habe durch seine Politik die Firma zulasten des Staates begünstigt, hieß es in der mehr als sieben Stunden dauernden Urteilsverkündung. Auch ein staatliches Darlehen an Burma (Myanmar) habe den Interessen des Politikers gedient, der Thailand von 2001 bis 2006 regiert hatte.

Zudem kamen die Richter zu dem Schluss, dass Thaksin mit seiner Politik zur Bereicherung der Shin Corp beitrug und ihm daraus resultierende Gewinne deshalb nicht zustehen. Die Familie hatte ihre Shin-Corp-Anteile 2006 an den staatlichen singapurischen Investmentfonds Temasek verkauft und dabei gut 1,8 Milliarden Dollar (1,326 Mrd. Euro) Gewinn gemacht - steuerfrei.

Empörung und Massenproteste
Der Gewinn hatte damals Empörung ausgelöst und zu Massenprotesten gegen Thaksin geführt. Das Militär putschte schließlich im September 2006, als Thaksin im Ausland war, und warf ihm Korruption vor. Das Vermögen, das auf thailändischen Konten liegt, wurde 2007 eingefroren. Ob Thaksin die restlichen 900 Millionen Dollar seines Vermögens nun behalten darf, blieb zunächst unklar.

Thaksin kehrte damals vorübergehend in seine Heimat zurück, flüchtete aber 2008 kurz vor seiner Verurteilung zu zwei Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs. Er lebt seitdem im Exil, zur Zeit in Dubai. "Ich betone noch mal, dass meine Familie und ich das Geld durch harte Arbeit und nicht mit Korruption verdient haben", schrieb er am Freitag auf seiner Webseite. Der zweimal gewählte Thaksin kündigte an, einen Entzug seines bereits beschlagnahmten Vermögens nicht hinzunehmen. Experten hatten das Urteil in dieser Form erwartet. Beide Seiten könnten so ihr Gesicht wahren.

Demonstrationen angekündigt
Thaksins Anhänger haben für das übernächste Wochenende eine Massendemonstration angekündigt, die erst enden soll, wenn die Regierung gefallen ist. Parteigänger Thaksins hatten die Wahl 2007 - ein Jahr nach dem Putsch - gewonnen. Sie wurden nach Massenprotesten von Royalisten und Vertretern der alten Elite aus dem Amt vertrieben. Der jetzige Premierminister Abhisit Vejjajiva kam vor gut einem Jahr nach Stimmverschiebungen im Parlament an die Macht.

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