Verstärkte Kontrollen nach Gaddafi-Drohung

Italien

Verstärkte Kontrollen nach Gaddafi-Drohung

Nach den Drohungen von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi gegen Italien verschärft die Regierung von Premier Silvio Berlusconi die Sicherheitskontrollen auf seinem Territorium. Gaddafis Drohungen seien nicht zu unterschätzen, daher seien die Sicherheitskontrollen in ganz Italien erhöht worden, erklärte der italienische Innenminister Roberto Maroni am Sonntag. "Nach der Tötung seines Sohnes wird Gaddafis Wut noch mehr steigen, man muss seine Drohungen ernst nehmen", erklärte der Minister.

Italien des Verrats beschuldigt
Gaddafi hatte im Fernsehen Italien des Verrats beschuldigt: "Zwischen uns und Italien herrscht offener Krieg. Was ist mit dem Freundschaftsvertrag geschehen, den Italien mit Libyen unterzeichnet hatte? Wo ist mein Freund Berlusconi? Italien hat sich für die Kolonialzeit in Libyen entschuldigt. Warum beteiligt sich Italien jetzt mit seinen Kampfflugzeugen an der Invasion Libyens?", fragte Gaddafi.

Die NATO hat in scharfer Form die Bedrohung ihres Mitgliedstaates Italien durch Libyen zurückgewiesen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teilte am Samstagabend in Brüssel mit, er verurteile Gaddafis Drohung gegen Rom. "Die NATO-Alliierten und ihre Partner stehen zusammen und werden ihren Einsatz fortsetzen, um die UNO-Resolution 1973 umzusetzen", so der Däne. Rasmussen erklärte weiter, das Gaddafi-Regime füge der libyschen Bevölkerung Leid zu. "Ganz einfach, das muss aufhören", sagte Rasmussen.

Teilnahme an "gezielten" Luftangriffen
Diese Woche hatte Regierungschef Silvio Berlusconi Italiens Beteiligung an "gezielten" Luftangriffen in Libyen angekündigt, um zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung beizutragen. Der Beschluss wird jedoch von Berlusconis Verbündetem, der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord, scharf kritisiert.

Die Lega Nord will kommende Woche im Parlament einen Antrag einreichen, mit dem sich die Regierung Berlusconi verpflichten soll, Kriegsflüchtlinge aus Libyen abzuschieben. Italien dürfe nicht an Bodenangriffen in Libyen teilnehmen, lautet der Antrag. Die Regierung dürfe auch keine neuen Steuern einführen, um den Militärangriff zu finanzieren. Am kommenden Dienstag ist in der Abgeordnetenkammer in Rom auch eine Abstimmung in der Abgeordnetenkammer über einen Antrag der Opposition gegen Italiens Luftangriffe in Libyen geplant. Sollte Berlusconi den Unmut seines Verbündeten nicht beschwichtigen, könnte die Lega sogar gegen die Regierung stimmen, hieß es in Rom.

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