Urteil in Italien

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Vier Jahre Haft: Berlusconi weint

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Italiens dreimaliger Premier Silvio Berlusconi bekommt die Auswirkungen seiner definitiven Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs sofort zu spüren. Schon am heutigen Freitag soll die Polizei dem Medienzaren seinen Pass entziehen, um ihm eine Flucht ins Ausland zu verhindern, berichteten italienische Medien. Auch Berlusconis diplomatischer Pass wird im Außenministerium abgegeben werden müssen. Berlusconis Urteil ist schon ab dem heutigen Freitag rechtskräftig. Die Mailänder Staatsanwaltschaft überreichte dem Senat eine Kopie des Urteils.

Der Kassationsgerichtshof in Rom hatte zuvor im Steuerprozess gegen den früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi die verhängte vierjährige Haftstrafe am Donnerstag bestätigt. Damit ist Berlusconi rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Seine Verurteilung zu einem fünfjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter wiesen die Kassationsrichter am Donnerstag indes zur erneuten Verhandlung nach Mailand zurück. So bleibt ihm der von seinen Anhängern befürchtete Bann aus der Politik erspart.

Diashow Urteil im Berlusconi-Prozess

4 Jahre Haft für Berlusconi

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Es handelt sich um die erste definitive Verurteilung für Berlusconi nach unzähligen Prozessen. Ins Gefängnis muss der 76-Jährige wegen seines Alters jedoch nicht. Der Senat in Rom, in dem Berlusconi sitzt, wird sich über die Haftstrafe aussprechen müssen. Drei der vier Jahre, zu denen der Medienzar in zweiter Instanz verurteilt worden ist, werden ihm aus Altersgründen nach einer Amnestie von 2006 erlassen. Den Rest könnte er in Sozialstunden ableisten oder auch im Hausarrest in einer seiner Residenzen absitzen. Dazu muss der Senat jedoch das grüne Licht geben. Im Senat ist Berlusconis Mitte-rechts-Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) die zweitstärkste Gruppierung.

Der "Cavaliere" kämpfte mit den Tränen
'Berlusconi hat sich inzwischen in einer von den italienischen TV-Kanälen gesendeten Videobotschaft vor dem Vorwurf des Steuerbetrugs verteidigt und eine heftige Attacke gegen die Justizbehörden gerichtet. „Ich bin Opfer einer Justizverfolgung ohne gleichen weltweit“, betonte der erschöpft wirkende Berlusconi, der mehrmals gegen die Tränen kämpfen musste.

Sein 20-jähriger Einsatz für Italien sei mit einer Verurteilung zu einer schweren Haftstrafen belohnt worden, protestierte der 76-Jährige. „So belohnt Italien die Opfer und das Engagement seiner besten Bürger“, protestierte Berlusconi. Er kündigte die Neugründung seiner Mitte-rechts-Partei „Volk der Freiheit“ an. Er werde die Gruppierung wieder „Forza Italia“ nennen, den Namen der politischen Kraft, mit der er 1993 in die Politik eingestiegen war.

Richter verurteilen Berlusconi-Attacken
Nach der scharfen Attacke des erstmals definitiv verurteilten Ex-Premiers Silvio Berlusconi gegen die Justiz reagiert der italienische Richterverband ANM empört auf die Angriffe des Medienzaren. Der Richterverband bezeichnete Berlusconis Worte als „unannehmbar und verantwortungslos gegenüber der Justiz".

Video zum Thema Berlusconis TV-Rede nach dem Urteil

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„Ich begreife, dass es sich um die Reaktion einer soeben verurteilten Person handelt. Berlusconi bekleidet jedoch öffentliche Ämter, daher würde man sich von ihm ein respektvolleres Verhalten gegenüber der Justiz erwarten“, sagte ANM-Präsident Rodolfo Sabelli. Zwar könne das Urteil gegen Berlusconi politische Auswirkungen habe, niemand dürfe jedoch der Justiz Respektlosigkeit zeigen.

Ämterverbot wird neu verhandelt
Das mit dem zweitinstanzlichen Urteil verbundene Ämterverbot für Berlusconi muss neu unterdessen verhandelt werden, was über ein Jahr lang dauern könnte. Dieses Ämterverbot sollte wegen eines Formfehlers von fünf auf drei Jahre reduziert werden, hatten selbst die Staatsanwälte vor dem Kassationsgericht betont. Der Mitte-Rechts-Politiker ist mit seinem PdL wichtigster Koalitionspartner der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Enrico Letta.

Das Urteil des Kassationsgerichts löste gemischte Gefühle in Berlusconis Lager aus. Vertrauensleute des Medienzaren bezeichneten Berlusconi als Opfer einer Justizverfolgung, sie zeigten sich jedoch erleichtert, dass das Ämterverbot vorerst annulliert worden sei. Die Berlusconi eigene rechtsorientierte Tageszeitung „Il Giornale“ wird am Freitag mit einem Trauerflor erscheinen.

Politischer Streit
Der Chef von Lettas PD-Partei Guglielmo Epifani verlangte, dass Berlusconi die Haftstrafe absitze. Die oppositionelle Linkspartei SEL betonte, dass die PD nicht mehr Verbündeter einer Partei sein könne, dessen Führer rechtskräftig verurteilt worden sei. Dieser Ansicht ist auch der Ex-Staatsanwalt und Mitte-Links-Politiker Antonio Di Pietro, der als erster im Jahr 1994 Ermittlungen gegen Berlusconi wegen Steuerhinterziehung aufgenommen hatte. „Ein Steuerbetrüger darf Italien im Parlament nicht vertreten“, so Di Pietro.

In dem seit 2006 laufenden Prozess ging es um den Vorwurf, der Konzern habe in den 90er-Jahren mithilfe von Briefkastenfirmen die Preise für Übertragungsrechte von Filmen künstlich in die Höhe getrieben. Durch solche Machenschaften soll Berlusconi laut den Staatsanwälten Schwarzgelder im Ausland angelegt und die Gewinne für Mediaset in Italien gesenkt haben, um weniger Steuern bezahlen zu müssen.
 

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