Vor Genf-Geprächen: IAEO kritisiert Iran

Atom-Streit

© AP/Keystone

Vor Genf-Geprächen: IAEO kritisiert Iran

Kurz vor neuen Iran-Gesprächen in Genf wird sich das islamische Land bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) herbe Kritik an seinem umstrittenen Atomprogramm anhören müssen. Man gehe nicht davon aus, dass der Iran beim Treffen des IAEA-Gouverneursrates ab Donnerstag mit Rücksicht auf die Gespräche geschont werde, sagten Diplomaten in Wien.

Friedliche Zwecke infrage gestellt

In einem neuen Iran-Bericht hatten die Atominspektoren erst vor einer Woche ihrer Sorge Ausdruck gegeben, dass der Iran mit seinem Nuklearprogramm nicht nur friedliche Zwecke verfolge. Zudem kritisierte die IAEA erneut fehlende Kooperation. Viele Länder verdächtigen Teheran seit langem, heimlich am Bau von Atombomben zu arbeiten. Der Iran bestreitet das und beteuert, sein Programm nur für wissenschaftliche Zwecke und zur Stromgewinnung zu betreiben.

Iran ignoriert rechtliche Pflichten

"Die Weigerung Irans, die Auflagen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu erfüllen und mit der IAEA bei der Aufklärung der noch offenen Fragen zusammenzuarbeiten, verstärkt die bestehenden Zweifel am Charakter des iranischen Nuklearprogramms", sagte der deutsche UN-Botschafter in Wien, Rüdiger Lüdeking. Der jüngste IAEA-Bericht offenbare, dass der Iran immer noch nicht bereit sei, seine rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Deutschland sei unverändert nicht bereit, dies hinzunehmen. Wer Rechte wie die friedliche Nutzung der Kernenergie einfordere, müsse auch seine Verpflichtungen ohne Abstriche erfüllen.

Erstes Treffen seit mehr als einem Jahr

Nach mehr als einem Jahr diplomatischen Stillstandes und neuen Sanktionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) gegen das Land treffen sich ab Montag die Weltmächte erstmals wieder mit Vertretern Teherans in Genf. Die zweitägigen Gespräche mit Vertretern der USA, Russlands, Chinas, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands (5+1) könnten nach Einschätzung von Experten - wenn überhaupt - nur der Vertrauensbildung dienen. Konkrete Ergebnisse erwartet sich keine Seite.

Clinton begrüßt Gespräche
US-Außenministerin Hillary Clinton hat die Bereitschaft des Iran zur Teilnahme begrüßt. "Wir finden es ermutigend, dass der Iran das Treffen in Genf kommende Woche akzeptiert hat", sagte Clinton am Mittwoch am Rande des OSZE-Gipfels in der kasachischen Hauptstadt Astana.

5+1-Gruppe
Der Iran hatte am Dienstag zugestimmt, sich am 6. und 7. Dezember erstmals seit mehr als einem Jahr mit Vertretern der 5+1-Gruppe zu treffen, zu der die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China sowie Deutschland gehören.

Teheran will Fragen "regionaler Sicherheit" erörtern

Das iranische Atomprogramm werde "das Hauptziel des Treffens" sein, auch wenn der Kreis der Gesprächsthemen weiter gefasst sein könne, betonte Clinton am Mittwoch. Teheran hatte wiederholt gesagt, es sollten Fragen der regionalen Sicherheit thematisiert werden. Zudem erklärte der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad am Dienstag, sein Land werde niemals die Urananreicherung aufgeben. Diese Frage sei "nicht verhandelbar".

Clinton: "Versuch aufgeben, Atomwaffen zu erhalten"
Clinton sagte, der Iran müsse "aufhören, seine internationalen Verpflichtungen zu verletzen, und jeden Versuch aufgeben, Atomwaffen zu erhalten." Das Ziel des Treffens sei es, die "Sorge der internationalen Gemeinschaft über das Verhalten und die Absichten des Iran" zu unterstreichen. Die 5+1-Gruppe verdächtigt den Iran, unter dem Vorwand eines zivilen Nuklearprogramms an der Herstellung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet dies und betont, sein Atomprogramm diene allein der Energiegewinnung.

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