Nervenkrieg um Krim: US-Drohne abgefangen?

Vor Referendum

Nervenkrieg um Krim: US-Drohne abgefangen?

Der Nervenkrieg umd die Krim geht zwei Tage vor dem geplanten Referendum weiter. Kremlchef Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erneut betont, dass das umstrittene Krim-Referendum aus Sicht Russlands dem Völkerrecht entspreche. Die ukrainsiche Justiz hat am Freitag Abend die Abstimmung für verfassungwidrig erklärt. Unterdessen blieb das Gespräch zwischen US-Außenminister Kerry und seinem russischen Kollegen Lawrow ohne Erfolg. Und für Aufregung sorgen nun Berichte, dass eine US-Drohne über der Krim abgefangen worden sein soll.

US-Drohne angeblich über Krim abgefangen
Über der ukrainischen Halbinsel Krim ist nach Angaben eines russischen Rüstungsunternehmens eine US-Überwachungsdrohne abgefangen worden. Der Flugkörper mit der Identifizierungsnummer UAV MQ-5B sei nach einem elektronischen Störmanöver "nahezu intakt" in die Hände von "Selbstverteidigungskräften" gefallen, teilte das Unternehmen Rostec am Freitag mit.

Für das Störmanöver, bei dem der Kontakt zwischen der Drohne und der US-Kommandozentrale unterbrochen worden sei, sei ein Rostec-Kampfsystem eingesetzt worden.

Putin-Telefonat mit UNO-Generalsekretär Ban
Kremlchef Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erneut betont, dass das umstrittene Krim-Referendum aus Sicht Russlands dem Völkerrecht entspreche. Die Befragung an diesem Sonntag verstoße nicht gegen UN-Grundsätze, sagte Putin am Freitag einer Mitteilung des Kreml zufolge. Die Bevölkerung der Halbinsel habe das Recht, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Das ukrainische Verfassunggericht hat das geplante Referendum für verfassungswidrig erklärt. Unterdessen führte US-Außenminister John Kerry ein sechsstündiges Gespräch mit seinem russischen Kollegen Lawrow.

Russland weist EU-Kritik zurück
Westliche Politiker werfen Russland vor, die Abspaltung der Krim voranzutreiben. Das Außenministerium in Moskau wies unterdessen die jüngste Kritik des EU-Parlaments als antirussisch zurück. Die Vorwürfe einer "russischen Aggression" auf der Halbinsel seien eine "Verdrehung der Tatsachen", teilte das Außenamt mit. In der Ukraine herrsche "Gesetzlosigkeit", doch der Westen verschließe davor die Augen. Das EU-Parlament in Straßburg hatte am Vortag den sofortigen Rückzug aller russischen Streitkräfte aus der Ukraine gefordert.

Vizeregierungschef Dmitri Rogosin sagte in Moskau, Russland wolle der EU in der Krim-Krise vorerst nicht mit Gegenmaßnahmen drohen. "Das wäre dumm. Sanktionen sind vor dem Hintergrund der engen wirtschaftlichen Verflechtung geradezu unanständig", betonte Rogosin.

Ukrainische Justiz: Referendum ist verfassungswidrig
Im Krim-Konflikt hat das ukrainische Verfassungsgericht das für Sonntag geplante Referendum auf der Schwarzmeer-Halbinsel offiziell für verfassungswidrig erklärt. Beobachter erwarten aber nicht, dass das Urteil Auswirkungen hat. Die Krim-Führung hatte bereits vor Tagen angekündigt, keine Anweisungen der Zentralregierung mehr zu erfüllen.

Gespräch zwischen Kerry und Lawrow
US-Außenminister John Kerry hat der russischen Seite in der Krim-Krise eine diplomatische Hintertür geöffnet. "Es gibt viele Möglichkeiten, wie Präsident Putin den Willen der Bevölkerung auf der Krim respektieren kann", sagte Kerry am Freitag in London nach einem sechsstündigen Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

"Wenn die Bevölkerung der Krim, wie anzunehmen ist, mit überwältigender Mehrheit für die Angliederung oder das Zusammengehen mit Russland stimmt, dann kann man das Votum respektieren, indem man sicherstellt, dass ihre Volkswirtschaft verbessert wird und dass ihre Nöte ordentlich respektiert werden.", sagte Kerry.

Der US-Außenminister betonte weiter, die USA hätten verstanden, dass Russland "legitime Interessen" und "legitime Bedenken" auf der Krim hat. "Wir hoffen, Präsident Putin sieht, dass es bessere Wege gibt, diesen Bedenken zu begegnen", sagte Kerry.

NATO: Referendum ist illegal
Die NATO und viele Partnerländer bezeichneten indes das geplante Referendum auf der Krim als illegal. Eine große Mehrheit der 50 Mitgliedsländer im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat werde das Ergebnis der Abstimmung nicht anerkennen, sagte ein namentlich nicht genannter NATO-Mitarbeiter am Freitag in Brüssel. Dem Rat gehören alle 28 NATO-Staaten sowie 22 Länder aus Mittel- und Osteuropa an, unter ihnen auch Russland.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warf Russland vor, mit dem für Sonntag geplanten Referendum auf der Krim alle internationalen Bemühungen für eine friedliche und politische Lösung der Krise in der Ukraine zu untergraben. Dagegen verteidigte der russische Botschafter das Vorgehen seines Landes.




 

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