Wegen Rede bei FPÖ-Treffen: Ermittlungen gegen Wilders

Justiz prüft

Wegen Rede bei FPÖ-Treffen: Ermittlungen gegen Wilders

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist erneut wegen islamfeindlicher Äußerungen im Visier der Justiz. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Den Haag erklärte am Freitag, die Ermittler prüften ein Vorgehen gegen Wilders wegen einer Rede in der Wiener Hofburg im März 2015.

Rede bei FPÖ-Treffen

Bei dem Treffen der rechtspopulistischen FPÖ hatte er damals gesagt: "Die islamische Ideologie ist eine Ideologie des Krieges und des Hasses." Der Islam rufe "die Menschen dazu auf, Terroristen zu sein. Der Koran lässt darüber keinen Zweifel". Der Westen werde den Islam aber "besiegen" wie im 16. und im 17. Jahrhundert die Türken vor Wien.

Die Initiative österreichischer Musliminnen legte daraufhin Beschwerde gegen Wilders ein. Die bat nun die niederländischen Ermittler um Rechtshilfe. Die Staatsanwaltschaft in Den Haag betonte, es stehe noch nicht fest, ob ein Verfahren gegen Wilders eingeleitet werde.

Der niederländischen Tageszeitung "Algemeen Dagblad" zufolge hat die österreichische Staatsanwaltschaft den Fall den niederländischen Behörden übergeben. "Wir haben aus praktischen Erwägungen entscheiden, ihn nicht hier zu verfolgen, sondern den Fall unseren niederländischen Kollegen zu übergeben", wird Staatsanwaltschaft-Sprecherin Nina Bussek zitiert.

"Unfassbar"

Wilders nannte das Vorgehen der Behörden auf Twitter "unfassbar". Die Justiz solle lieber "Banditen und Terroristen fangen als einen Politiker zu verfolgen, der die Wahrheit über den Islam spricht".

Wilders musste sich schon mehrfach wegen möglicher Anstiftung zum Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen vor Gericht verantworten. Zuletzt wurde der Vorsitzende der "Partei für die Freiheit" (PVV) Ende 2016 wegen Diskriminierung verurteilt, die Richter verzichteten jedoch auf eine Geldstrafe.

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