EU ruft Albanien zur Ordnung

Wegen politischer Krise

EU ruft Albanien zur Ordnung

Die EU-Außenminister haben Albanien wegen der politischen Dauerkrise zur Ordnung gerufen. In einer Erklärung zeigten sie sich am Montag in Luxemburg besorgt über die Lage in Tirana. Sie verurteilten "die Verschlechterung der politischen Lage und die zunehmenden Spannungen" nach den jüngsten Kommunalwahlen.

Der Wahlprozess müsse transparent, unabhängig und in voller Übereinstimmung mit dem bestehenden Rechtsrahmen verlaufen, betonten die EU-Außenminister. "Die EU ruft alle politischen Führer auf, die Beendigung des Wahlprozess in Ruhe und konstruktiv zu unterstützen, in Hinblick auf die europäische Zukunft des Landes." Regierung und Opposition müssten den politischen Dialog wieder aufnehmen. Dieser sei "unabdingbar für ein normales Funktionieren jeder demokratischen Gesellschaft und ihrer Institutionen".

Massendemonstrationen und Auseinandersetzungen
"So wie das derzeit gehandhabt wird, mit Massendemonstrationen bei Wahlergebnissen" und Auseinandersetzungen außerhalb des Parlaments, sei das nicht der Weg, der das Land nach Europa führen könne, sagte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP). Die EU habe eine "relativ klare Zurechtweisung" gesetzt. Es gebe auch den Vorschlag, dass einige Minister im Auftrag der EU nach Albanien reisen, um die EU-Position klar zu machen.

In Albanien streiten das Regierungslager um die Demokraten von Ministerpräsident Sali Berisha und die sozialistische Opposition seit mittlerweile fast zwei Jahren um den Ausgang der Parlamentswahl 2009: Aufgrund des knappen Ausgangs zeichnete sich ein Patt ab. Die kleine Sozialistische Integrationsbewegung (LSI) scherte schließlich aber aus dem Mitte-Links-Lager aus und ging mit Berisha eine Koalition ein. Sozialisten-Chef Edi Rama fuhr seither unter Verweis auf einen "verkrüppelten" Wahlprozess - einige Urnen waren vom Auszählungsprozess ausgeschlossen worden - einen Protest- und Boykottkurs, um Neuwahlen durchzusetzen. Berisha ließ umgekehrt keine Neuauszählung zu.

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