Präsident will Polit-Häftlinge freilassen

Weißrussland

Präsident will Polit-Häftlinge freilassen

Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat die Freilassung von politischen Gefangenen angekündigt. Nach den Festnahmen als Folge von Protesten gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl seien noch zwei Oppositionelle in Haft, die "wahrscheinlich auch" freigelassen würden, sagte Lukaschenko am Mittwoch bei einem Besuch in Kasachstan nach Angaben mehrerer Nachrichtenagenturen des Landes. "Es gibt keinen Grund, weiter Geld für die Haft auszugeben", fügte er hinzu.

20 Inhaftierungen am Wahltag
Welche beiden Gefangenen Lukaschenko meinte, sagte er nicht. Die Justiz in Minsk hatte nach den Massenfestnahmen am Wahltag Mitte Dezember mehr als 20 Oppositionelle zu Haftstrafen bis zu fünf Jahren verurteilt. Zwei Gegenkandidaten Lukaschenkos bei der Präsidentschaftswahl warten zudem noch auf ihre Urteile und müssen mit langen Gefängnisstrafen rechnen.

Freilassung aus Geldnot?
Beobachter vermuteten, dass Lukaschenkos Ankündigung der finanziellen Krise des Landes geschuldet ist. Weißrussland müsse politische Gefangene freilassen, um den Westen zu beruhigen und neue Kredite des Internationalen Währungsfonds zu erhalten, sagte Ex-Präsidentschaftskandidat Ales Michalewitsch, der im tschechischen Exil lebt, dem russischen Radiosender Moskauer Echo.

Sergej Wosnjak, Herausgeber einer regierungskritischen Zeitung in Weißrussland, sagte, Lukaschenko habe "eine solch negative Reaktion im In- und Ausland nicht erwartet", als er gegen die Opposition vorgegangen sei. "Lukaschenko hat sich selbst geschadet und versteht nun, dass er aus dieser Situation wieder herauskommen muss", fügte er hinzu.

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