Schuldspruch gegen Israels Ex-Regierungschef Olmert

Bestechlichkeit

Schuldspruch gegen Israels Ex-Regierungschef Olmert

Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert (69) ist in einem weiteren Fall wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Das Bezirksgericht in Jerusalem verkündete heute seine Entscheidung und hob damit einen früheren Freispruch auf. Das Strafmaß soll erst am 5. Mai verkündet werden.

Geld in Briefumschlägen übermittelt
Laut der Anklage hatte Olmert während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Jerusalem (1993 bis 2003) und später als Handelsminister (1993 bis 2007) Hunderttausende Dollar von einem jüdischen US-Geschäftsmann angenommen. Das Geld sei teilweise bar in Briefumschlägen übermittelt worden.

Ehemalige Kanzlerchefin als Kronzeugin
Olmert war 2012 in dem Fall zunächst freigesprochen worden. Das höchste Gericht ordnete jedoch eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Olmerts frühere Kanzleichefin hatte sich vorher bereiterklärt, als Kronzeugin gegen ihn auszusagen. Die ehemalige Vertraute legte auch belastende Aufnahmen von Gesprächen mit Olmert vor.

2014 schon zu sechs Jahren verurteilt
In einem anderen Korruptionsprozess war Olmert bereits im vergangenen Jahr zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. In seiner Zeit als Jerusalemer Bürgermeister soll er  Bestechungsgelder für die Genehmigung eines umstrittenen Großbauprojekts angenommen haben. Ein Bezirksgericht in Tel Aviv befand ihn in diesem Prozess für schuldig.  Bisher musste er die Haftstrafe allerdings nicht antreten, weil er das Urteil angefochten hat.

Korruptionsvorwürfe stürzten seine Regierung
Die verschiedenen Korruptionsvorwürfe gegen Olmert hatten im Herbst 2008 zum Sturz seiner Regierung und zu Neuwahlen geführt.

Olmert trat 2008 schon zurück
Im Kabinett von Regierungschef Ariel Sharon bekleidet Olmert hatte mehrere Ministerposten. Als dieser nach zwei Schlaganfällen ins Koma fiel, folgte ihm Olmert Anfang 2006 im Amt des Ministerpräsidenten nach. Als Vorsitzender der zentristischen Kadima-Partei gewann er auch die nachfolgende Parlamentswahl. Im September 2008 trat Olmert wegen mehrerer Bestechungsvorwürfe zurück, blieb aber bis März 2009 noch als geschäftsführender Ministerpräsident. Seit 2009 herrscht in Israel die rechtsorientierte Regierung von Benjamin Netanyahu.

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