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Weltbank: 3 Milliarden für Ukraine

Krim-Krise

Weltbank: 3 Milliarden für Ukraine

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Die Weltbank plant, die angeschlagene Ukraine mit Finanzhilfen von bis zu drei Milliarden US-Dollar (2,16 Mrd Euro) zu unterstützen. Das teilte die Institution zur Entwicklungshilfe am Montag in Washington mit. Der Vorstand muss das Geld aber erst noch freigegeben. Es soll noch dieses Jahr in einzelne Projekte zur Entwicklung der Ex-Sowjetrepublik fließen.

"Wir sind verpflichtet, den Menschen der Ukraine in diesen schwierigen Zeiten zu helfen und hoffen sehr, dass sich die Lage in dem Land bald stabilisiert", teilte Weltbank-Chef Jim Yong Kim mit. Die Regierung solle unterstützt werden, um drängende Reformen umzusetzen und die Wirtschaft auf einen "Weg in die Nachhaltigkeit" zu leiten.

In einem laufenden Hilfsprogramm stützt die Weltbank die Ukraine bereits mit rund 3,7 Milliarden US-Dollar (2,67 Milliarden Euro). Damit sollen unter anderem der öffentliche Dienst, die Wasserversorgung, Kanalisation, Stromversorgung und Straßen verbessert werden.

Kerry lehnt Treffen mit Lawrow ab
US-Außenminister John Kerry hat eine Einladung zu einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in dieser Woche in Moskau abgelehnt. Er werde sich nur dann persönlich auf diese Weise engagieren, wenn Moskau ernsthaft zu Gesprächen über internationale Vorschläge zur Lösung der Krim-Krise bereit sei, sagte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki am Montag in Washington.

EU droht Russland mit verschärften Sanktionen
Die EU droht Russland in der Krim-Krise mit verschärften Sanktionen. Am kommenden Montag könnten die EU-Außenminister Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote und Kontensperren beschließen, so Diplomaten in Brüssel. Am Sonntag hält die Krim das international nicht anerkannte Referendum über den Anschluss an Russland ab. Der Krim-Regierungschef hat um OSZE-Wahlbeobachter ersucht.

Die Krim-Regionalregierung hat Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien (OSZE) in Wien zur Beobachtung des für Sonntag geplanten Referendums über einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel zur Russischen Föderation eingeladen. Das meldete die russische Agentur RIA am Montag. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte indes Respekt für die Unabhängigkeit der Ukraine.

Auf der Krim blieb die Lage angespannt. Bewaffnete nahmen nach ukrainischen Medienberichten am Montag einen Militärstützpunkt in Bachtschissaraj ein. Außerdem brachten die prorussischen Kräfte das Militärkrankenhaus der Krim-Hauptstadt Simferopol unter ihre Kontrolle.

Die selbst ernannte Führung der Krim rechnet bei dem umstrittenen Referendum am kommenden Sonntag mit einer großen Mehrheit für einen Anschluss an Russland. "Mehr als 80 Prozent der Einwohner der Krim sind für den Beitritt zu Russland", behauptete der moskautreue Parlamentschef Wladimir Konstantinow. Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow kündigte an, mehr als 1.500 Bewaffnete sollten die Wahllokale schützen. Der Kreml hat bereits zugesichert, bei einem entsprechenden Votum die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Krim in die Russische Föderation aufzunehmen.

In mehreren Großstädten der Süd- und Ostukraine gibt es Forderungen nach einer Abstimmung wie auf der Krim. In Charkow (Charkiw) wurde der Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko bei einem Auftritt mit Eiern, Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen.
 

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