Erster grüner Ministerpräsident

Deutschland

Erster grüner Ministerpräsident

In Deutschland führt zum ersten Mal ein Politiker der Grünen eine Landesregierung an. Der baden-württembergische Landtag wählte Winfried Kretschmann (62) am Donnerstag mit 73 von 138 abgegebenen Stimmen. Damit erhielt er zwei Stimmen mehr als Grüne und SPD zusammen haben.

65 Abgeordnete stimmten gegen Kretschmann, Enthaltungen gab es nicht. Kretschmann führt nun die erste grün-rote Koalition in einem deutschen Bundesland an. Die CDU musste nach knapp 58 Jahren erstmals die Regierungsbank verlassen.

Eidesformel mit Gottesbezug
Bei seiner Vereidigung wählte der Grünen-Politiker die Eidesformel mit Gottesbezug: "Ich schwöre, sowahr mir Gott helfe." Am Nachmittag sollten die Minister vereidigt werden. Danach will Kretschmann erstmals eine Kabinettssitzung im Regierungssitz, der Villa Reitzenstein, abhalten.

In der Koalitionsvereinbarung gilt das milliardenteure Bahnprojekt Stuttgart 21 als Stolperfalle, weil der Juniorpartner SPD im Gegensatz zu den Grünen den Umbau des Bahnhofs befürwortet. Bis Mitte Oktober soll ein Volksentscheid darüber stattfinden. Die Koalition will vor allem den Ausstieg aus der Atomenergie, den Ausbau der Gesamtschulen sowie eine stärkere Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen vorantreiben.

Ausnahmesituation
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Lage in Baden-Württemberg, wo die Sozialdemokraten Juniorpartner der Grünen sind, als eine Ausnahmesituation bezeichnet. "Es ist für uns, die wir im Südwesten der Republik immer schwächer waren, ein akzeptables Ergebnis." Dass die SPD aber auf Bundesebene nicht die Nase vor den Grünen habe, halte sie überhaupt nicht für eine realistische Option.

Die Baden-Württemberger hatten am 27. März die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) abgewählt.
 

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