21. März 2010 20:45
Gesundheitsreform
Wütender Protest vor Abstimmung

Ein Reformgegner erhob sich im US-Repräsentantenhaus und schrie "Kill the Bill!"

Wütender Protest vor Abstimmung
© Reuters

Im US-Repräsentantenhaus ist es kurz vor den Abstimmungen über die Gesundheitsreform zu wütenden Protesten gekommen. Nach Angaben eines demokratischen Abgeordneten erhob sich ein Reformgegner in der Galerie des Hauses und rief: "Kill the Bill!" (Tötet das Gesetz!). "Die Menschen wollen es nicht."

Republikaner applaudieren
Als Ordner den Demonstranten aus dem Gebäude führten, hätten sich mehrere republikanische Abgeordnete erhoben und applaudiert, sagte der Demokrat Barney Frank. "So etwas habe ich noch nicht erlebt. Die Republikaner sind Clowns." Störungen der Debatten von der Galerie sind im Repräsentantenhaus untersagt.

Die Abgeordneten mussten am Sonntagabend drei Mal abstimmen: Zunächst über die Regeln für die Abschlussdebatte, anschließend über ein Paket von Änderungen zu einem vom Senat verabschiedeten Gesetzentwurf, dann über den Gesetzentwurf des Senats selbst, der im Mittelpunkt der Debatte in den letzten Monaten stand. In allen drei Abstimmungen brauchen die Demokraten 216 Stimmen. Sollte dies der Fall sein, kann Präsident Barack Obama die Version des Senats mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.