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Zweiter Prozess um Patria-Panzerkauf begonnen

Slowenien

Zweiter Prozess um Patria-Panzerkauf begonnen

In Slowenien hat am Montag ein zweites Strafverfahren in der Patria-Korruptionsaffäre begonnen. Der pensionierte Armeeoffizier Peter Zupan und der Maler Jure Cekuta stehen unter dem Vorwurf vor Gericht, vertrauliche Informationen über den Kauf von Radpanzern des finnischen Rüstungskonzerns Patria durch die slowenische Regierung an den in Österreich in der Affäre erstinstanzlich verurteilten Unternehmer Hans-Wolfgang Riedl verkauft zu haben. Beide weisen die Vorwürfe zurück.

Zupan, der Mitte 2005 die Entwicklungsabteilung im Verteidigungsministerium leitete, wird Missbrauch der Amtsgewalt vorgeworfen. Cekuta ist als Anstiftung zu dieser Tat angeklagt. Beiden drohe eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren, berichteten slowenische Medien.

Der Armeeoffizier soll laut der Anklage seinem langjährigen Freund Cekuta im Sommer 2005 vertrauliche Dokumente über den geplanten Radpanzerkauf ausgehändigt haben. Dieser soll sie an den Patria-Berater Riedl weitergereicht haben. Die Transaktion soll den beiden zwischen 400.000 und 500.000 Euro eingebracht haben, heißt es in der Anklageschrift. Mit diesen Dokumenten konnte sich Patria laut der Staatsanwaltschaft bereits ein halbes Jahr vor Veröffentlichung der Ausschreibung einen Vorsprung vor den restlichen Konkurrenten verschaffen.

Zupan, der am Montag als erster vor Gericht auftrat, wies alle Vorwürfe zurück. Er bestritt, in jener Zeit Zugang zu den betreffenden Dokumenten gehabt zu haben. Wie er betonte, gäbe es auch keine Beweise dafür, dass er finanzielle Vorteile erhalten habe, sagte Zupan laut Medienberichten. Cekuta soll erst am Mittwoch vor Gericht aussagen.

Die Schmiergeldaffäre um den 278 Millionen Euro schweren Deal aus dem Jahr 2006 hat gerichtliche Nachspiele in Slowenien, Österreich und Finnland. In Slowenien endete im Juni der Hauptprozess mit Schuldsprüchen für drei Angeklagte, darunter der frühere slowenische Ministerpräsident Janez Jansa. Jansa, der zur Zeit des Deals Regierungschef war, wurde nicht rechtskräftig zu zwei Jahren Haft verurteilt. Im österreichischen Prozess war im April der Waffenlobbyist Riedl in ersten Instanz wegen Schmiergeldzahlungen und Steuerbetrugs zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon ein Jahr unbedingt. Im August hat in Finnland der Prozess gegen ehemalige Patria-Manager begonnen.

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