Wie die "Tea Party" nun die eigene Republikaner-Partei über die Klippe führte...
Sie waren wohl ein wenig zu selbstsicher geworden die rechten Krakäler der "Tea Party"-Bewegung. Das ganze Jahr hielten sie Amerika in politischer Geiselhaft und ließen ihren Erzfeind Barack Obama wie einen zaudernden Schweifeinzieher - und für sie am allerwichtigsten - "One-Tern-Präsidenten" aussehen. Sie führten die USA im Sommer mutwillig an den Rand der Pleite, torpedieren jeden Kompromiss, der selbst den Aller-Allerreichsten auch nur die geringste Steuererhöhung abverlangen würde. Sie trieben damit den fiskalischen Irrsinn galoppierender Budgetdefizite voran, zu dessen Bekämpfung sie einst in die Schlacht zogen.
Niemand in D.C. hat so viel Macht wie die Tea Party, beachtlich für eine Gruppe wütender, alter Weißer, die mit von ihren Hüten baumelnden Teebeuteln durchs Land zog und die heute gerade nur mehr 15 % der Amerikaner leiden kann. Doch durch ihre 2010 in den Kongress gewählten Abgeordneten kontrolliert die Tea Party das Repräsentantenhaus: "Speaker" Boehner, einst paktfähiger Dealmacher, ist längst ihr Hampelmann.
Doch mit aller Sturheit und Arroganz steuerten die rechten Recken nun ihre eigene Partei in einen Frontalunfall. So absurd es klingt: Sie blockieren eine Steuersenkung! Das Tauziehen jst natürlich auch ein Paradebeispiel, warum der Kongress am historischen Tiefststand von 8 % Popularität angelangt ist: Am 1. Jänner laufen die früher als Konjunkturmotor beschlossenen, niedrigen Pay-Roll-Steuersätze aus, sie würden ohne neuem Deal 2012 steigen und den 160 Millionen US-Arbeitnehmern im Schnitt $1000 pro Jahr kosten. Niemand will das, vor allem die Tea Party nicht.
Der Senat schaffte immerhin eine zweimonatige Verlängerung, die Republikaner dort glaubten an einen Deal mit Boehner, der das Gesetz im Repräsentantenhaus absegnen hätte lassen sollen. Doch Boehner bockte nach einem neuerlichen Bitzelanfall der "Tea Party" plötzlich. Und nachdem die Senatoren bereits in die Weihnachtsferien gefahren waren. Er will einen Ein-Jahres-Deal, verlangt die Rückkehr des Senats an den Verhandlungstisch. Doch dort sitzt Tea-Boehner seit Montag alleine. Senats-Führer Harry Reid und Obama richteten aus, dass es gegenwärtig eben nur den Zwei-Monate-Deal gäbe und Boehner für eine Abstimmung im "House" sorgen solle.
Sonst wäre immer Obama an allem Schuld gewesen. Doch der alte "Spin" klappt plötzlich nicht mehr: Bleibt die GOP im Unterhaus weiter stur, sind sie in den Augen der Öffentlichkeit für eine "Steueranhebung" verantwortlich - ein Super-GAU für die Steuersenker-Partei, wie das rechte WSJ eingestand. "Die Tea Party hat die Republikaner über die Klippe geführt", so Kommentator Howard Fineman. Sie haben sich verpokert: Wie immer man das Fiasko auch dreht und wendet: Bohener hat nur mehr schleckte Karten, es fehlt inzwischen sogar die Option eines gesichtwahrenden Einlenkens.
Ökonomisch will Obama zwar ebenfalls weiter niedrige Pay-Roll-Steuern, doch politisch ist Bohners Debakel ein willkommenes Geschenk am Vorabend des Wahljahres. Mit populistischen Tönen gegen den Nichtstuer-Kongress hatte Obama schon vor dem blamablen Kongress-Drama Tritt gefasst, laut CNN-Umfrage sprang seine Beliebtheit von 44 % auf 49 % in einem Monat.
Es ist fast gespenstisch, wie sich die Geschichte wiederholt: Schon Gingrich hatte nach dem GOP-Kongress-Wahltriumph 1994 die Regierung stilllegen lassen - und gegen Bill Clinton verloren. Der segelte dann zu einer triumphalen Wiederwahl.
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