EU: Evakuierungsplan für Libyen

Proteste eskalieren

 

EU: Evakuierungsplan für Libyen

Angesichts der gewaltsamen Unruhen in Libyen denkt die Europäische Union offenbar darüber nach, EU-Bürger aus dem nordafrikanischen Land auszufliegen. "Wir sind äußerst beunruhigt", sagte die spanische Außenministerin Trinidad Jiménez am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Es gebe daher eine "Koordinierung" bei der Frage, ob EU-Bürger möglicherweise in Sicherheit gebracht werden sollten. Das betreffe besonders EU-Bürger in der Stadt Benghazi, wo Sicherheitskräfte in den vergangenen Tagen wiederholt gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen waren.

Der französische Europaminister Laurent Wauquiez sagte hingegen, "im Moment gebe es keine direkten Bedrohungen", die es nötig machten, die rund 750 in Libyen lebenden Franzosen auszufliegen.

Italien: "Keine Sanktionen"
Die EU sollte nach Ansicht des italienischen Außenministers Franco Frattini derzeit von Sanktionen gegen das von Gewalt erschütterte Libyen absehen. "Europa sollte nicht eingreifen", sagte Frattini am Montag in Brüssel am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen.

Ähnlich hatte sich auch der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg am Sonntag geäußert. "Wenn (Muammar al-) Gaddafi stürzt, dann gibt es größere Katastrophen auf der Welt", sagte Schwarzenberg. "In dem Moment, wenn wir uns da einmischen werden, würden wir die Sache nur komplizieren." Schwarzenberg betonte: "Es nützt niemandem, wenn wir uns da lautstark einmischen, nur damit wir unsere eigene Wichtigkeit beweisen."

Kritik aus Berlin
Der deutsche Staatsminister im Außenministerium, Werner Hoyer, kritisierte das Vorgehen der libyschen Behörden scharf. Die EU-Staaten hätten "mit Erschrecken und Empörung zu Kenntnis genommen, welche Gewaltexzesse es in einigen Ländern gibt, insbesondere gestern in Libyen", sagte Hoyer in Brüssel. Besorgnis gebe es auch angesichts der Lage in Bahrain. "In beiden Fällen müssen wir sagen, die Gewalt muss ein Ende haben und das Recht auf Meinungsäußerung, auf Demonstration muss gewährleistet sein."

Hoyer wies zudem die Drohung der Regierung des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi zurück, die Zusammenarbeit mit der EU bei den Bemühungen zum Stopp illegaler Einwanderer aufzukündigen, wenn die Europäische Union weiter regierungskritische Proteste unterstütze. "Das ist eine unglaubliche Entgleisung", sagte Hoyer. "Die Europäische Union darf sich hier nicht erpressen lassen."

200 Tote
Laut Menschenrechtsgruppen gab es etwa 150 Tote bei den tagelangen Aufständen in Libyen. Ärzte und Oppositionskreise nannten sogar die Zahl von etwa 200 Toten.

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