Die Regierung berät mit den EU-Partnern, wie man den Druck erhöhen kann.
Bundeskanzler Werner Faymann will den Druck auf den libyschen Diktator Muammar Gaddafi erhöhen, wie er im Interview mit ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) erklärt: "Auf politischer Ebene beobachten wir die Lage genau. Deswegen beraten wir mit den Partnern in der EU, wie wir den Druck verstärken können, damit die Gewalt gegen die Bevölkerung ein Ende hat. Das ist nicht zu akzeptieren." Ob er dafür sei, dass Gaddafis Konten in Österreich eingefroren werden. Faymann: "Diese Maßnahme wird in enger Abstimmung mit der EU geprüft und koordiniert. Dies gilt auch für Immobilien."
Gerichtsverfahren steht zur Diskussion
Ein Einreiseverbot bzw. eine Gerichtsverfahren seien ebenfalls im Gespräch: "Auch hier bin ich für eine gemeinsame Haltung der EU. Gegen alle jene, die das Völkerrecht und die Menschenrechte so massiv verletzt haben, sollte vor den internationalen Gerichten Anklage erhoben werden."
Jedenfalls will der Kanzler den arabischen Raum unterstützen: "Der gesamte Raum ist im Umbruch. Viele beschreiben den Feber 2011 für diese Region als genau so wichtig wie 1989 für Europa. In Europa sind viele neue Demokratien entstanden. Das hoffe und erwarte ich auch für diese Länder. Wir werden die Länder dabei unterstützen."
