Gaddafi bunkert Milliarden in Österreich

Vermögen wird beschlagnahmt

Gaddafi bunkert Milliarden in Österreich

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In Österreich lagern nach einem Bericht der "Wiener Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mehr als 1,2 Milliarden Euro, die von den am Montag beschlossenen EU-Sanktionen betroffenen Libyern gehören. Die bisher festgestellten Summen sind vermutlich erst der Anfang, schreibt das Blatt laut Vorausmeldung unter Berufung auf Bankkreise. Es handle sich dabei ausschließlich um Bankkonten. Über Immobilienbesitz, Firmenbeteiligungen und Stiftungen der Betroffenen gebe es noch keinen Überblick.

Vermögen wird beschlagnahmt
Von den am Montag getroffenen EU-Maßnahmen erfasst sind Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi, fünf Familienmitglieder, und 20 weitere Personen in seinem engsten Umfeld. Diesen Leuten wird auch vorgeworfen, brutal gegen das eigene Volk vorzugehen. Die EU-Sanktionen ermöglichen es nun auch den österreichischen Behörden, das Vermögen des GadFesdafi-Clan zu beschlagnahmen.

Strafanzeige notwendig
Für weitere Nachforschungen benötigt die Nationlbank die Hilfe der Polizei und der Staatsanwaltschaft. In einer ersten Runde werden vermutlich die Konten geknackt, und nachgeschaut, wo das Geld darauf herkommt. Auch dies wird einige Zeit dauern, da sich dabei das heimische Bankgeheimnis als Hürde erweist, so die "Wiener Zeitung": "Es wird vermutlich notwendig sein, gegen die 25 Mitglieder des Gaddafi-Clan Strafanzeige zu erheben. Die von den Wirtschaftsministern in Brüssel beschlossenen EU-Sanktionen sind dafür nicht ausreichend."

"Summe wird sich deutlich erhöhen"
"Die jetzt am Tisch liegende Summe wird sich vermutlich noch deutlich erhöhen", sagte ein Banker, der namentlich nicht genannt werden wollte, zu der Zeitung. Auch treuhändisch verwaltetes Geld konnte noch nicht zur Gänze von der Nationalbank erfasst werden.

Gute Beziehunge zu Österreich
Gaddafi und sein Clan haben eine traditionell gute Beziehung zu Österreich. Der seit 42 Jahren herrschende "Revolutionsführer" Gaddafi selbst traf sich noch mit Bruno Kreisky. Sein Sohn Saif al-Islam studierte in Wien, und unterhielt enge Beziehungen zu Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider und damaligen FPÖ-Funktionären. Gaddafis Tochter war oft in Wien, die Familie hat eine Villa bei Wien. Gaddafi soll Jörg Haider auch finanziert haben, weil der "nicht nach der zionistischen Pfeife tanzt", so die "WZ".

USA: 22 Mrd. Euro eingefroren
Die USA haben unterdessen 30 Milliarden Dollar (knapp 22 Milliarden Euro) an libyschen Guthaben eingefroren. Grundlage seien die am Freitag von US-Präsident Barack Obama unterzeichneten bilateralen Sanktionen gegen Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi, sagte am Montag David Cohen, ein ranghoher Vertreter des US-Finanzministeriums in Washington. Es handle sich um die größte Summe, die jemals im Rahmen von Sanktionen blockiert worden sei.

Betroffen seien sowohl Vermögenswerte des Gaddafi-Clans als auch Staatsgelder, vor allem der libyschen Zentralbank. Die Summe der auf US-Konten eingefrorenen Gelder könnte sich laut Cohen noch erhöhen, falls die US-Banken auf weitere Guthaben stießen, die unter die Sanktionen fielen.

Vermögen blockiert
Obama hatte am Freitag ein Dekret unterzeichnet, welches das Vermögen und den Immobilienbesitz Gaddafis und vier seiner Söhne in den USA blockiert. Die USA hoffen nach Regierungsangaben darauf, dass die Sanktionen Mitglieder der libyschen Regierung zur Abkehr von Gaddafi bewegen. Dadurch könnten sie verhindern, selbst auf der Sanktionsliste zu landen. Die libysche Führungsschicht soll auf ausländischen Konten Milliardenbeträge deponiert haben, die aus den Ölgeschäften des Landes stammen.

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