Haft-Befehl gegen Gaddafi

Den Haag

Haft-Befehl gegen Gaddafi

Gaddafi ist ab sofort ein weltweit gesuchter mutmaßlicher Kriegsverbrecher. Das heißt im Klartext, dass durch den Haftbefehl nun alle 116 Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs verpflichtet sind, den Diktator festzunehmen, wenn sie die Möglichkeit dazu bekommen.

Keinesfalls erlaubt es der Haftbefehl aber, mit Bodentruppen Gaddafi aus seinen Verstecken in Libyen zu holen.

Der Strafgerichtshof in Den Haag wirft dem Diktator, seinem Sohn Saif al-Islam (er hat beste Österreich-Connections und war ein guter Freund von Jörg Haider) sowie seinem Schwager und Geheimdienstchef Abdullah Senussi Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Sie seien verantwortlich für Morde, Folter, militärische Gewalt gegen Zivilisten und die Organisation von Massenvergewaltigungen zur Einschüchterung der Bevölkerung.

Gaddafi selbst zeigte sich unbeeindruckt. Er wolle weiter in Libyen „bis zum Märtyrertod“ kämpfen.

Diplomaten glauben, dass der Haftbefehl Verhandlungslösungen schwerer mache: Als gesuchter Kriegsverbrecher könnte Gaddafi sich weigern, ins Exil zu gehen.
Keine Alternative. Chefankläger Luis Moreno Ocampo sieht das anders. Es gebe keine Alternative zur Strafverfolgung: „Um die Verbrechen zu stoppen und die Zivilbevölkerung zu schützen, muss Gaddafi festgenommen werden.“

Sogar die USA, die den Strafgerichtshof selbst nicht anerkennen, unterstützen den Haftbefehl für Gaddafi ausdrücklich.
 

Rebellen rücken nach Tripolis vor

Seit rund 100 Tagen fliegt die NATO Angriffe gegen das Regime von Gaddafi, immer enger zieht sich die Schlinge um die Hauptstadt Tripolis. Am Montag wurden erneut Ziele in der Stadt massiv bombardiert, und auch die Rebellen melden wieder Erfolge: Sie rücken fast bis nach Tripolis vor.

BBC meldete, dass sich die Aufständischen in der Stadt Bir al-Ghanam heftige Gefechte mit Gaddafis Truppen liefern. Granatwerfer und schwere Waffen wurden eingesetzt, zwei Rebellen bei den Kämpfen getötet. Es ist der größte Geländegewinn der Rebellen seit Wochen. Bir al-Ghanam liegt rund 80 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Tripolis und gilt als strategisch wichtiger Posten. Denn von Bir al-Ghanam sind es nur 30 Kilometer bis Zawiya, einem Einfallstor nach Tripolis.

Die Gaddafi-Gegner hatten Zawiya schon einmal im März erobert, waren dann aber von Truppen des Regimes zurückgedrängt worden.

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