UNO bis EU: Ganze Welt jagt Libyen-Diktator
Die Aufständischen übernehmen auch in Teilen von Tripolis das Kommando. Gegen Gaddafi hat die UNO jetzt Sanktionen erlassen.
Immer enger zieht sich die Schlinge um Muammar Gaddafi, immer näher rücken die Aufständischen an sein Versteck heran. Der libysche Diktator verschanzt sich auf der schwer bewachten Militärbasis Bab Al-Azizia in Tripolis. Um ihn herum: Seine allerletzten Getreuen. Bereits die Hälfte der Offiziere soll sich von ihm abgewendet haben. Der Revolutionsführer muss schon Söldner bezahlen, damit sie den Komplex mit Panzern und Raketenwerfern gegen die Gaddafi-Feinde absichern.
Hier versteckt sich Gaddafi:
Reiseverbot für den gesamten Gaddafi-Clan
Aus der Basis Bab Al-Azizia hinauswagen kann sich Gaddafi nicht mehr. Denn die Aufständischen haben inzwischen seine letzte Bastion, die libysche Hauptstadt Tripolis erreicht und bereits in einigen Bezirken der Stadt das Kommando übernommen.
Wegen der Gewalt, die Gaddafi seit Wochen gegen sein eigenes Volk ausübt, hat die UNO jetzt in seltener Einigkeit Sanktionen gegen den Diktator und seinen Clan erlassen.
Für Gaddafi, seine sieben Söhne und seine Tochter sowie sieben weitere Libyer aus der Führungsriege gilt ein Reiseverbot. Sie dürfen Libyen nicht verlassen. Sämtliche Gelder, die der Gaddafi-Clan auf der ganzen Welt geparkt hat, müssen gesperrt werden. Das gilt auch für Vermögenswerte wie Immobilien, auch in Österreich. Kein UNO-Staat darf Waffen, militärische Ausrüstung oder Munition nach Libyen liefern. Der Internationale Strafgerichtshof wird beauftragt, die Gewalttaten in Libyen zu prüfen.
Auch in Österreich haben die Gaddafis große Summen ihres Vermögens geparkt. Laut Innenministerin Maria Fekter ermittelt die Nationalbank gerade den genauen Wert. Diese bestreitet gegenüber ÖSTERREICH allerdings ihre Zuständigkeit und beruft sich auf das Bankgeheimnis. Es fällt in die Verantwortung der einzelnen Banken, die Gaddafi-Konten zu sperren. Auch die Treuhänder, die die Konten verwalten, dürfen Gaddafi „keinen Vermögensvorteil verschaffen“, so ein Sprecher der Nationalbank.
Sanktionen gegen Libyen: Kein Alleingang Österreichs
Die EU konnte sich bisher noch immer nicht auf Maßnahmen gegen Libyen einigen. Vorher wird Österreich die UNO-Sanktionen aber voraussichtlich nicht umsetzen, da es hier keinen Alleingang geben soll. Da nun auch Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi von seinem alten Freund Gaddafi abgelassen hat, wird die Einigung für die nächsten Tage erwartet.
Gaddafis Geld bei heimischen Banken
Immobilien, Bargeld – das Vermögen Gaddafis in Österreich wird eingefroren.
Auch auf österreichische Konten soll der Gaddafi-Clan einen Teil seines Vermögens gelegt haben. Der Betrag könnte in den letzten Wochen noch gestiegen sein, denn Gaddafi soll Geld aus der Schweiz abgezogen haben, das nun auch in Österreich liegen könnte. Sohn Saif, ein oft gesehener Gast in Österreich und einst Student der Wiener Imadec-Uni, gehört eine Villa in Grinzing. Die Familie soll weitere Immobilien in Österreich besitzen.
Beteiligung. Über die Libyan Investment Authority ist Libyen auch an österreichischen Firmen beteiligt. Vor zwei Jahren ist ein Staatsfonds bei dem Ziegelhersteller Wienerberger eingestiegen und hat sich bereit erklärt, zehn Prozent des Unternehmenskapitals zu übernehmen. Und auch die Muttergesellschaft der Bank Austria, die Uni Credit, hat eine Reihe von libyschen Anlegern. Die libysche Zentralbank hält an ihr knapp fünf Prozent.
(knd)
