Sicherheitsrat verhandelt über Sanktionen

Libyen-Krise

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Sicherheitsrat verhandelt über Sanktionen

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kommt offenbar seinem Ziel näher, Sanktionen gegen das libysche Regime noch am Wochenende in Kraft zu setzen. Das 15-Länder-Gremium in New York kehrte am Samstag an den Verhandlungstisch zurück. Der vorliegende Resolutionsentwurf richtet sich unter Berufung auf Kapitel VII der UNO-Charta gegen Langzeit-Diktator Muammar Gaddafi und 22 seiner engsten Vertrauten. Dem Clan drohen bei weiterer Gewalt gegen Zivilisten Einreiseverbote und die Sperrung ihrer Auslandskonten.

Waffenembargo
Zudem will das höchste UNO-Entscheidungsorgan ein Waffenembargo gegen Libyen verhängen. Ob die Gräueltaten des Gaddafi-Clans und seiner Gefolgsleute an den Internationalen Strafgerichtshof verwiesen werden sollten, wurde noch erörtert. Nächste Woche wird die UNO-Vollversammlung über die Empfehlung des UNO-Menschenrechtsrates abstimmen, Libyen aus dem Gremium in Genf auszuschließen. Dieser Vorgang ist einmalig in der Geschichte der Vereinten Nationen und geht auf die Gräueltaten des Regimes gegen die eigene Bevölkerung zurück. Für den Ausschluss von Libyen aus dem Menschenrechtsrat müssten zwei Drittel der 192 UNO-Mitgliedsländer stimmen.

USA verhängen Sanktionen
Die USA haben bereits Sanktionen gegen die libysche Führung verhängt. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen das Regime Gaddafi, nicht gegen das libysche Volk, erklärte Präsident Barack Obama am Freitagabend (Ortszeit) in Washington. Auf Anordnung des Präsidenten sollen die Vermögen der Führungsriege um Gaddafi eingefroren werden, auch die der Kinder des Diktators und aller Personen, die an Menschenrechtsverstößen gegen Regierungsgegner beteiligt waren. Gaddafi verlor unterdessen auch die Kontrolle über Teile der libyschen Hauptstadt Tripolis. Am Samstag zogen sich seine Sicherheitskräfte angeblich aus dem Arbeiterviertel Tajura zurück.

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