USA: Sanktionen gegen Gaddafi

Libyen-Krise

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USA: Sanktionen gegen Gaddafi

Nach der Niederschlagung von Protesten in Libyen erhöhen die USA den Druck auf Machthaber Muammar al-Gaddafi. Ein Regierungssprecher kündigte am Freitag in Washington Sanktionen gegen das nordafrikanische Land an. Dabei werde man sich mit den europäischen Verbündeten abstimmen. Zudem stellen die USA demnach den Betrieb ihrer Botschaft in Libyen ein. Genaue Angaben über die Beschaffenheit der Sanktionen wurden vorerst nicht gemacht.

Obama trifft Ban Ki Moon
Es handle sich um Maßnahmen auf "unilataleralem" und "mulitlateralem" Niveau, hieß es, um das Regime in Tripolis unter Druck zu setzen. Es müsse aufhören, das eigene Volk zu töten. Gaddafi verletzte die Menschenrechte und habe keinerlei Legitimität mehr. Präsident Barack Obama werde sich am Montag mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon treffen, um über Libyen zu sprechen. Die USA unterstützten eine Suspendierung der Mitgliedschaft des Landes im Menschenrechtsausschuss bei den Vereinten Nationen. Ursprünglich hatte es sogar geheißen, die USA würden einen Ausschluss Libyens aus der UNO befürworten. Dies wurde später entsprechend relativiert.

Tagelange Proteste
In Libyen kämpfen Oppositionelle seit Tagen gegen Sicherheitskräfte Gaddafis, der das Land seit mehr als vier Jahrzehnten beherrscht. Der Weltsicherheitsrat beschäftigt sich am heutigen Freitag erstmals mit Strafmaßnahmen gegen das Regime. Als Grundlage liegt dem Gremium ein Entwurf der Europäer vor, hieß es am Abend in New York. Wegen der dramatischen Entwicklung hatte das höchste UN-Entscheidungsgremium für 21.00 Uhr MEZ eine Sondersitzung mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon anberaumt.

Resolution gegen Gaddafi-Regime
Anschließend wollte das Gremium erstmals über eine Resolution gegen die Führung um Gaddafi beraten. Der Resolutionsentwurf droht dem Regime unter Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta mit scharfen Sanktionen, sollte es die Gewalt gegen die
Bevölkerung nicht einstellen.

Waffenembargo
Ähnlich wie das von der EU ins Auge gefasste Sanktionspaket enthält der UN-Resolutionsentwurf ein striktes Waffenembargo. Die Konten des Gaddafi-Clans sollen eingefroren und Einreiseverbote verhängt werden. Demnach soll der Internationale Strafgerichtshof verpflichtet werden, die Verantwortlichen für das Blutvergießen in Libyen völkerrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen.

Libysche UN-Mission gegen Diktator
In einer unerwarteten Erklärung hat sich die libysche UN-Mission in Genf am Freitag von Gaddafi losgesagt und ihre Solidarität mit dem libyschen Volk verkündet. "Wir haben uns entschieden, das libysche Volk und seinen freien Willen zu repräsentieren", sagte einer der libyschen Diplomaten, der aus Angst vor Repressalien namentlich nicht genannt werden wollte, bei einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf zur Lage in dem nordafrikanischen Land.

Die überraschende Ankündigung wurde in dem 47 Mitglieder zählenden Gremium mit begeistertem Applaus aufgenommen. Im Anschluss bat der Diplomat um eine Schweigeminute für die in seinem Land gefallenen "Märtyrer".

150 Mrd. Dollar Vermögen
Oppositionelle schätzen das Vermögen der Familie Gaddafis auf 80 bis 150 Milliarden US-Dollar (umgerechnet 58 bis 109 Milliarden Euro). Genaue Zahlen gibt es nicht, weil es in dem Geheimdienststaat sehr gefährlich war, über die korrupten Machenschaften des Clans zu sprechen.

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