Parlament kann Obama weiter bremsen

Kongress bleibt gespalten

Parlament kann Obama weiter bremsen

Das neu gewählte US-Repräsentantenhaus wird voraussichtlich fest in der Hand der Republikaner bleiben und weiter auf Konfliktkurs zum wiedergewählten demokratischen Präsidenten Barack Obama gehen. Hochrechnungen zufolge dürfte die Sitzverteilung nach der Wahl vom Dienstag ähnlich ausfallen wie bisher: Derzeit gibt es 240 Republikaner und 190 Demokraten in der Kammer. Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, kündigte bei einer Wahlparty an, seine Partei werde auch künftig erbitterten Widerstand gegen Vorstöße der Demokraten für Steuererhöhungen für Wohlhabende leisten.

Pattstellung

Das Wahlergebnis wird die Legislative für mindestens zwei weitere Jahre spalten, da die Demokraten Hochrechnungen zufolge die Mehrheit im Senat behalten. Dort erhöht sich das Konfliktpotenzial außerdem, weil sich die Wähler weniger für moderate Kandidaten entschieden - meist gaben sie konservativeren Republikanern und liberaleren Demokraten ihre Stimme. Damit droht ausgerechnet vor den wichtigen Verhandlungen zur die Vermeidung eines Haushaltsschocks durch die sogenannte "fiskalische Klippe" eine anhaltende Blockade.

Mit ihrem Wahlverhalten bestätigten die US-Bürger einen Kongress, dessen Zerstrittenheit maßgeblich dafür verantwortlich gemacht wird, dass die Zustimmung zu dem Parlament auf Tiefstände abstürzte. Positiv daran sei jedoch, dass die Wähler Obama und Boehner nun wieder an den Verhandlungstisch zurückschickten, um eine Einigung über die Haushaltssanierung zu finden, sagte der Experte David Kendall.

Er spielte damit auf die Verhandlungen Obamas mit Boehner im Sommer 2011 über eine Reduzierung des US-Budgetdefizits um vier Billionen Dollar (3.125,00 Mrd. Euro) binnen zehn Jahren an. Die Gespräche waren am Streit über Steuererhöhungen und Ausgaben gescheitert. Die Haushaltssanierung ist jedoch eine der wichtigsten Aufgaben des Präsidenten.

Tea-Party geschwächt
Die konservative Tea-Party-Bewegung geht indes geschwächt aus der Kongresswahl hervor. Einigen bekannten Vertretern der Bewegung gelang der Einzug in den Senat nicht. Dennoch gilt es als sicher, dass ihre Kernthesen wie der Widerstand gegen Steuererhöhungen von den ihr nahestehenden Republikanern im Kongress verteidigt werden. Strittige Themen dürften neben der Haushaltssanierung auch die Arbeitsmarktpolitik und die Einwanderung werden. Zu beiden Bereichen will der demokratische Senat voraussichtlich Gesetzesinitiativen vorantreiben.

Nach aktuellen Angaben des Senders CNN stellen die Demokraten künftig 51 der 100 Senatoren, die Republikaner 45. 2 Senatssitze gehen an Unabhängige. 2 Senatssitze sind noch offen, je einer in Montana und North Dakhota, wobei in Montana der demokratische Kandidat vor dem Republikaner liegt und sich in North Dakhota ein erbittertes Kopf-an-Kopf-Rennen abzeichnet.

Im Repräsentantenhaus mit 435 Sitzen gehen nach bisherigen Ergebnissen 231 Mandate an die Republikaner, 186 an die Demokraten. Die Zuordnung von 18 Sitzen ist noch ausständig, kann aber an den Mehrheitsverhältnissen nicht mehr ändern.


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Obama-Familie feiert den Sieg

Wahlparty in Chicago: Wiedergewählter US-Präsident Barack Obama brachte First Lady Michelle und seine Töchter Malia und Sasha mit auf die Bühne.

Konfettiregen für Obama

Wahlsieger Barack Obama feiert seinen Triumph auf der Bühne in Chicago.

Abschiedskuss für Mitt Romney

Abgang für den Herausforderer: Nachdem der unterlegene Republikaner zuvor seine Niederlage eingestanden hatte, gab es einen Kuss von seiner Frau Ann.

Mitt Romney gesteht seine Niederlage ein

Der Herausforderer gratulierte Barack Obama zu seinem Sieg. Er werde für den Präsidenten und seinen Erfolg beten, sagte der Herausforderer vor seinen Anhängern.

Grenzenloser Jubel bei Obama-Fans

Er hat es geschafft: Barack Obama bleibt weitere vier Jahre mächtigster Mann der Welt.

Grenzenloser Jubel bei Obama-Fans

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Grenzenloser Jubel bei Obama-Fans

Grenzenloser Jubel bei Obama-Fans

Grenzenloser Jubel bei Obama-Fans

Obama-Fans

Auch in Chicaco, Obamas Heimatstadt, versammeln sich seine Unterstützer.

Stimmenauszählung

Zahlreiche freiwillige zählen mit Hochdruck die Wahlstimmen.

Spannung auf dem Times Square

Zahlreiche Menschen finden sich am Times Square ein um das Ergebnis der Wahl abzuwarten.

Spannung auf dem Times Square

Zahlreiche Menschen finden sich am Times Square ein um das Ergebnis der Wahl abzuwarten.

Spannung auf dem Times Square

Zahlreiche Menschen finden sich am Times Square ein um das Ergebnis der Wahl abzuwarten.

Spannung auf dem Times Square

Zahlreiche Menschen finden sich am Times Square ein um das Ergebnis der Wahl abzuwarten.

Spannung auf dem Times Square

Zahlreiche Menschen finden sich am Times Square ein um das Ergebnis der Wahl abzuwarten.

Bis in die Nacht

Viele Wahlbüros haben aufgrund des Ansturms Stunden länger geöffnet als geplant.

Wahlparty

Auch in Großbritannien ist die US-Whl Anlass zu zahlreichen Wahlparties.

Fiebern bis zuletzt

Romney-Anhänger machen Stimmung im boston Convention Center.

Spannender Wahlkampf

In Nortrh Caroline ist der Wahlkampf denkbar knapp.

Wahlauszählung

In einer Bar in New York werden letzte Wählerstimmen ausgezählt.

Wahlauszählung

In einer Bar in New York werden letzte Wählerstimmen ausgezählt.

Probleme bei der Wahl

Auch diesmal gab es bei den Wahlmaschinen Unregelmäßigkeiten.

Euphorische Demokraten

Die Demokraten feiern die ersten Wahlsiege euphorisch.

Euphorische Demokraten

Die Demokraten feiern die ersten Wahlsiege euphorisch.

Romney Anhänger

Noch sind die Republkaner optimistisch.

Wählen im Katastrophengebiet

Hurrikan Sandy hat weite Landstriche verwüstet. Viele Amerikaner lassen sich davon nicht abhalten und kommen in die provisorisch aufgebauten Wahlzelte, wie hier nahe New York.

Großmutter Obama

Für Obamas Stiefgroßmutter in Kenia steht der Sieger der Wahl auf der anderen Seit der Welt schon fest.

Wahlkampfbuttons

Der Wahlkampf gilt als eine der teursten aller Zeiten.

Wahlen im Ausland

Gäste posieren neben den Papp-Doubles der Präsidentschaftskandidaten bei einer Wahlparty in Italien.

Wahlparty in Italien

Exil-Amerikaner feiern überall auf der Welt Wahlparties.

Wahlen im Ausland

Eine Wahlparty in Berlin.

Obama mit Charme-Offensive

US-Präsident Obama gibt sich auf Twitter locker - und fordert dort mit diesem Bild die Wähler zum Urnengang auf.

Erste Wahllokale geschlossen

Um 18 Uhr New Yorker Zeit - 24 Uhr in Wien - schlossen in den USA die ersten Wahllokale.

Boston Convention Center

Die Republikaner sind nach wie vor optimistisch.

Boston Convention Center

Die Republikaner sind nach wie vor optimistisch.

Romney in Philadelphia

Mitt Romney gibt in Philadelphia vor einer Zuschauermenge eine emotionale Rede.

Wählerschlangen in Boston

Mr. President and the First Lady

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Pause: Mitt Romney holt sich einen Burger bei der Imbisskette Wendy's in Ohio.

Ein Hauch von "Ryan-Air"

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Stimmzettel der US-Wahl

So sehen die Stimmzettel in Massachusetts aus.

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Mitt Romney mit Frau Ann im Wahllokal von Belmont

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Besonders im "Sunshine State" Florida haben die Wähler mit langen Wartezeiten zu kämpfen.

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In dem möglicherweise wahlentscheidenden "Swing State" liegt Obama laut letzten Befragungen vor der Wahl drei Prozentpunkte vorne.

Wahlkarten-Lesegerät

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Vize-Präsident Joe Biden wählt in Greenville

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Unentschieden im Dorf Dixville Notch

Bei der Abstimmung im Mini-Dorf Dixville Notch im Bundesstaat New Hampshire erhielten Amtsinhaber Barack Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney jeweils fünf Stimmen. Die Ortschaft nahe der kanadischen Grenze eröffnet traditionell den Abstimmungsreigen.

Wahlstart in Virginia

In der Ortschaft Vienna im US-Bundesstaat Virginia stehen die ersten Wähler Schlange vor einem Wahllokal.

Die ersten Wähler

Obama kämpft um seinen Sieg

Obama kämpft um seinen Sieg

Obama kämpft um seinen Sieg

Obama kämpft um seinen Sieg

Obama kämpft um seinen Sieg

Obama kämpft um seinen Sieg

Obama kämpft um seinen Sieg

Mitt Romney in Lynchburg / Virginia

Mitt Romney in Lynchburg / Virginia

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Mitt Romney in Lynchburg / Virginia

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Mitt Romney in Lynchburg / Virginia

Mitt Romney in Lynchburg / Virginia

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Barack Obama und Bruce Springsteen in Madison / Wisconsin

Barack Obama und Bruce Springsteen in Madison / Wisconsin

Barack Obama und Bruce Springsteen in Madison / Wisconsin

Barack Obama und Bruce Springsteen in Madison / Wisconsin

Barack Obama und Bruce Springsteen in Madison / Wisconsin

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Barack Obama und Bruce Springsteen in Madison / Wisconsin

Barack Obama und Bruce Springsteen in Madison / Wisconsin

Barack Obama und Bruce Springsteen in Madison / Wisconsin

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