Französischer Mandatar fordert: ''Es ist Zeit, diejenigen zahlen zu lassen, die noch nie bezahlt haben''
Brüssel. Um mehr Geld für Klimaschutz, Gesundheit und Soziales zu mobilisieren, ist der französische Europaabgeordnete Pierre Larrouturou in den Hungerstreik getreten. Damit wolle er Druck auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausüben, schrieb der 56-Jährige am Mittwoch auf Twitter und Facebook. Er bekräftigte dabei seine Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer.
"Das ist doch obszön zu hören, dass es kein Geld für die Gesundheit, das Klima, die Beschäftigung gibt, während es den Finanzmärkten noch nie so gut ging", schrieb Larrouturou, der 2019 für die kleine Linkspartei Nouvelle Donne ins Europäische Parlament eingezogen war und dort der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) angehört. "Es ist Zeit, diejenigen zahlen zu lassen, die noch nie bezahlt haben", sagte Larrouturou in einem Video.
Mit Blick auf die Beratungen über den langfristigen EU-Haushalt für 2021-2027 bemerkte der Mann aus der südwestfranzösischen Dordogne, dass es in Europa nur einmal alle sieben Jahre die Chance gebe, Dinge zu verändern. Mit seiner Forderung nach einer Steuer auf Wertpapiergeschäfte steht der Franzose nicht alleine da. Auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist für eine Variante. Andere EU-Staaten haben sich gegen eine solche Abgabe gestellt, auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) äußerte sich kritisch. Bis dahin war Österreich allerdings Vorreiter bei den Bemühungen der EU zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
