Die deutsche Bundesagentur für Arbeit soll rumänische Arbeitsverträge mit Stundenlöhnen unter drei Euro vermittelt haben.
Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre dies sittenwidrig und nicht rechtmäßig, sagte ein Sprecher der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit in Düsseldorf am Montag. Bei den kritisierten Verträgen gehe es um ein Qualifizierungsprojekt für Erwerbslose für die Gastronomie auf rumänischen Fähr- und Flussschiffen mit einem privaten Bildungsträger in Hamm.
Behörde prüft Vorwürfe
"Wir werden die
Zusammenarbeit überprüfen und beenden, wenn die Vorwürfe zutreffen",
bestätigte der Sprecher einen Bericht des ZDF-Magazins "Frontal 21".
Auslandsverträge müssten von der Fachstelle der Bundesagentur in Bonn
überprüft werden - dies sei offenbar nicht geschehen. Nach ZDF-Angaben war
das Arbeitslosenprojekt mit mehreren 100.000 Euro gefördert worden.
Mindestens sechs Jobcenter in Nordrhein-Westfalen sollen Dutzende junge
Arbeitslose vermittelt haben. Gewerkschaftsvertreter sprachen in "Frontal
21" von "sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen".
Strafanzeige gegen Behörden-Mitarbeiter
Ein Sprecher der
Wuppertaler Staatsanwaltschaft bestätigte, dass gegen einen Mitarbeiter der
Arbeitsverwaltung in der Stadt Remscheid wegen Erpressung und Nötigung
ermittelt werde. Er soll einen 19-Jährigen unter Druck gesetzt haben, den
Vertrag zu unterschreiben, der für eine 70-Stunden-Arbeitswoche 850 Euro im
Monat vorsieht. Andernfalls, so soll der Mitarbeiter gedroht haben, müsse
der junge Arbeitslose den Wert seines Qualifizierungs-Gutscheins
zurückerstatten. Der Mitarbeiter schweige zu den Vorwürfen. Der
Bundesagentur-Sprecher sagte, derartige Rückforderungen seien nicht zulässig
und Arbeitseinsätze im Ausland grundsätzlich freiwillig.
