Armee ordnet Räumung des Tahrir-Platzes an

Ägypten-Revolution

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Armee ordnet Räumung des Tahrir-Platzes an

Das ägyptische Militär hat die verbliebenen Demonstranten in Kairo aufgefordert, den zentralen Tahrir-Platz zu räumen. Die Armee habe ihnen mit Festnahmen gedroht, wenn sie den zum Symbol für den Volksaufstand gewordenen Platz nicht in Kürze verlassen, sagte einer der Protestierenden am Montag. Augenzeugen zufolge umstellten Militärpolizisten und Soldaten die Demonstranten.

Nach dem Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak waren mehrere Dutzend Demonstranten auf dem Platz der zentralen Protestkundgebungen geblieben, um ihren Forderungen nach mehr Demokratie Nachdruck zu verleihen. Der Militärrat, der übergangsweise die Macht übernommen hat, hatte die Demonstranten bereits am Sonntag aufgefordert, den Platz zu räumen. Das Gremium hatte zudem angekündigt, das Land nur sechs Monate lang oder bis zur nächsten Wahl zu führen.

Wo ist Mubarak?
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben Medienberichte dementiert, wonach der gestürzte ägyptische Präsident Hosni Mubarak von ihnen aufgenommen worden sei. Ein offizieller Vertreter der Luftfahrtbehörde des Emirats Schardscha bestritt am Sonntag, dass der 82-jährige Staatschef am Flughafen der gleichnamigen Stadt gelandet sei, wie die staatliche emiratische Nachrichtenagentur WAM meldete. Der ägyptische Ministerpräsident Ahmed Shafiq hatte am Sonntag in Kairo bestätigt, dass sich Mubarak weiter in Sharm-el-Sheikh aufhalte.

Das deutsche Online-Portal "stern.de" berichtete am Sonntag unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, Mubarak habe sein Land bereits am Freitag verlassen. Eine Maschine der Fluglinie Air Arabia habe ihn im Sinai-Badeort Sharm-el-Sheikh aufgenommen und nach Schardscha gebracht.

Spekulationen
Mubarak hält sich seit seiner Abdankung am Freitag in einem seiner Feriendomizile in Sharm-el-Sheikh auf, wo er auch in der letzten Phase seiner Amtszeit die meiste Zeit des Jahres verbracht hatte. Die Möglichkeit, dass er inzwischen Ägypten verlassen haben könnte, beschäftigt in starkem Maße ägyptische und arabische Medien, die immer wieder entsprechende Gerüchte lancieren. Wiederholt werden dabei auch Spekulationen über einen Krankenhausaufenthalt in Deutschland ins Spiel gebracht.

EU soll Mubarak-Konten einfrieren
Ägypten hat die Europäische Union gebeten, die europäischen Konten von Ex-Präsident Hosni Mubarak einzufrieren, hieß es am Montagabend aus Brüsseler EU-Kreisen. Diplomaten sollten am Dienstag darüber beraten. Auch das EU-Mitglied Großbritannien hatte zuvor eine solche Anfrage aus Ägypten erhalten. Die Schweiz fror Mubaraks Konten bereits ein.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton kündigte am Montag in Brüssel "angemessene Maßnahmen" an, sollte die Frage im Dialog mit Ägypten aufkommen. Brüssel stehe in der Frage der Kontensperrung "in Kontakt mit den ägyptischen Behörden".

Militär ruft zu Ende der Streiks auf
Das Militär hat die Bürger und Gewerkschaften unterdessen auch zu einem Ende der Streiks aufgerufen. In einer am Montag im Fernsehen verlesenen Erklärung forderte der Oberste Militärrat, Bürger und Gewerkschaften müssten ihrer Rolle auf die "bestmögliche Weise" gerecht werden. Alle müssten in dieser "heiklen Phase" zu einem "günstigen Klima" beitragen, bis die Regierungsverantwortung einer legitimen, vom Volk gewählten zivilen Führung übergeben werden könne.

Polizisten und Ärzte demonstrieren

"Einige Regierungsinstitutionen führen die Proteste fort, obwohl das normale Leben zurückkehrt und obwohl zu dieser Zeit alle Bürger zusammenstehen sollten", hieß es in der Erklärung des Obersten Militärrates. Proteste würden der Sicherheit des Landes schaden. Mit landesweiten Streiks und zivilem Ungehorsam hatte die Opposition Druck auf Staatschef Hosni Mubarak ausgeübt und ihrer Forderung nach dessen Rücktritt Nachdruck verliehen. Die Streiks dauern aber noch an, am Montag gingen in Kairo etwa Polizisten und Ärzte auf die Straße.
 

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