Die CSU hat den Grund für ihre Niederlage bei den Kommunalwahlen gefunden: Das strenge Nichtraucherschutzgesetz. Nun will man zurückrudern.
Nach der Schlappe der CSU bei den Kommunalwahlen vom Sonntag rauchen in der bayerischen Regierung die Köpfe. Denn: Laut der CSU-Führung ist der kollektive Nikotinentzug in den Gaststätten – in Bayern gilt seit Jahresbeginn das strengste Rauchergesetz ganz Deutschlands – Schuld an der Misere.
Alarmzeichen
Die erfolgsverwöhnte CSU kam auf 40,3 Prozent der
Stimmen, ein Minus von 5,8 Prozent im Vergleich zur letzten Kommunalwahl
2002. Das ist den Parteigranden sieben Monate vor der Landtagswahl
entschieden zu viel. Immerhin steht die Partei in Bayern auf einem
historischen Tief.
Nun will die CSU-Spitze mit einer Lockerung des Rauchverbotes wieder alles ins Lot bringen. In Bayern soll rechtzeitig zur Eröffnung der Bierzelt-Saison – ein Münchner Oktoberfest ohne Glimmstängel ist für die Wirte ein Horrorszenario – wieder ordentlich der Rauch aufgehen. „Wir haben sicher mehr Probleme mit dem Nichtraucherschutz als wir gedacht hatten, und deswegen muss man überlegen, ob man Änderungen vornimmt“, erklärte Regierungschef Günther Beckstein am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk.
Lockerung des Vollzugs
Zwar solle es bei einem weitreichenden
Nichtraucherschutz bleiben, jedoch müsse noch über die Themen Raucherklubs
und Bierzelte geredet werden. Gerade in Bierzelten müsse es laut Beckstein
Lockerungen im Vollzug des Gesetzes geben. Das seit Jahresbeginn in Bayern
geltende Rauchverbot gilt nicht nur für Gaststätten, sondern auch für
Nebenräume und Bierzelte. Nur wenn sich ein Lokal als Raucherklub
deklariert, kann es dem Verbot entgehen.
Spannung in der CSU
Die Diskussion über das Rauchverbot hat auch
Spannungen innerhalb der CSU entzündet. Während CSU-Chef Erwin Huber sich
für eine Lockerung aussprach, betonte CSU-Fraktionschef Georg Schmid: „Das
Gesetz wird nicht geändert.“ Bei einem Krisengipfel am Dienstag einigte man
sich schließlich darauf, Spielräume im Vollzug des Gesetzes zu prüfen.
Krise
Huber hat derzeit nicht viel zu lachen. Nicht nur
Wahlschlappe und Raucherdiskussion bringen ihn in Bedrängnis. Schon vorher
musste er Kritik einstecken, unter anderem wegen der Kommunikationspannen im
Zusammenhang mit der BayernLB, geringer Sichtbarkeit der CSU in Berlin und
einer flauen Aschermittwochskundgebung. Auch die Liechtenstein-Steueraffäre
setzte Hubers Image zu.
(jec)
