Bayerische Regierung will Rauchverbot nach Wahlschlappe lockern

Rauchzeichen

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Bayerische Regierung will Rauchverbot nach Wahlschlappe lockern

Nach der Schlappe der CSU bei den Kommunalwahlen vom Sonntag rauchen in der bayerischen Regierung die Köpfe. Denn: Laut der CSU-Führung ist der kollektive Nikotinentzug in den Gaststätten – in Bayern gilt seit Jahresbeginn das strengste Rauchergesetz ganz Deutschlands – Schuld an der Misere.

Alarmzeichen
Die erfolgsverwöhnte CSU kam auf 40,3 Prozent der Stimmen, ein Minus von 5,8 Prozent im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2002. Das ist den Parteigranden sieben Monate vor der Landtagswahl entschieden zu viel. Immerhin steht die Partei in Bayern auf einem historischen Tief.

Nun will die CSU-Spitze mit einer Lockerung des Rauchverbotes wieder alles ins Lot bringen. In Bayern soll rechtzeitig zur Eröffnung der Bierzelt-Saison – ein Münchner Oktoberfest ohne Glimmstängel ist für die Wirte ein Horrorszenario – wieder ordentlich der Rauch aufgehen. „Wir haben sicher mehr Probleme mit dem Nichtraucherschutz als wir gedacht hatten, und deswegen muss man überlegen, ob man Änderungen vornimmt“, erklärte Regierungschef Günther Beckstein am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk.

Lockerung des Vollzugs
Zwar solle es bei einem weitreichenden Nichtraucherschutz bleiben, jedoch müsse noch über die Themen Raucherklubs und Bierzelte geredet werden. Gerade in Bierzelten müsse es laut Beckstein Lockerungen im Vollzug des Gesetzes geben. Das seit Jahresbeginn in Bayern geltende Rauchverbot gilt nicht nur für Gaststätten, sondern auch für Nebenräume und Bierzelte. Nur wenn sich ein Lokal als Raucherklub deklariert, kann es dem Verbot entgehen.

Spannung in der CSU
Die Diskussion über das Rauchverbot hat auch Spannungen innerhalb der CSU entzündet. Während CSU-Chef Erwin Huber sich für eine Lockerung aussprach, betonte CSU-Fraktionschef Georg Schmid: „Das Gesetz wird nicht geändert.“ Bei einem Krisengipfel am Dienstag einigte man sich schließlich darauf, Spielräume im Vollzug des Gesetzes zu prüfen.

Krise
Huber hat derzeit nicht viel zu lachen. Nicht nur Wahlschlappe und Raucherdiskussion bringen ihn in Bedrängnis. Schon vorher musste er Kritik einstecken, unter anderem wegen der Kommunikationspannen im Zusammenhang mit der BayernLB, geringer Sichtbarkeit der CSU in Berlin und einer flauen Aschermittwochskundgebung. Auch die Liechtenstein-Steueraffäre setzte Hubers Image zu.

(jec)

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