Der Brite Ashley Mote hat rechtswidrig 65.000 Pfund Sozialhilfe erschlichen. Trotzdem darf er im EU-Parlament bleiben.
Der britische Europaparlamentarier Ashley Mote ist wegen Sozialbetrugs zu neun Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der EU-Skeptiker, der mittlerweile Mitglied der Rechtsaußenfraktion im Europaparlament ist, darf sein Mandat behalten, weil die Strafe unter 12 Monaten liegt.
65.000 Pfund Sozialhilfe
Der EU-Mandatar hat zwischen Februar
1996 und September 2002 rund 65.000 britische Pfund (96.268 Euro) an
Sozialleistungen unrechtmäßig bezogen. Die Zahlungen, darunter ein
Mietzuschuss, waren ihm nach der Insolvenz seines Unternehmens 1992
zugestanden worden. Allerdings hat er die Leistungen auch weiter kassiert,
als er wieder Arbeit hatte. Laut Medienberichten finanzierte der 71-Jährige
damit einen aufwendigen Lebensstil.
Fan von Hans Peter Martin
Mote war 2004 als Mitglied der
britischen Unabhängigkeitspartei - die für den Austritt Großbritanniens aus
der EU wirbt - ins Parlament gewählt worden, aber kurz darauf wegen der
Ermittlungen der Justiz aus der Partei ausgeschlossen worden. Der
Parlamentarier war vor drei Jahren einer der Mit-Initiatoren der
Transparenzinitiative des fraktionsfreien österreichischen Abgeordneten Hans
Peter Martin.
Die Unabhängigkeitspartei fordert jetzt Motes Rücktritt.
