EU-Kommissar schaltete sich in Fall Marco ein

Beobachtung

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EU-Kommissar schaltete sich in Fall Marco ein

Rehn sagte der finnischen Zeitung "Helsingin Sanomat" vom Samstag, er habe am Donnerstag mit dem türkischen Außenminister Ali Babacan über den Aspekt der Menschenrechte in der Angelegenheit gesprochen. Die EU-Kommission verfolge den Fall des Deutschen genau.

Verfahren mehrfach vertagt
"Die türkische Regierung ist sich vollständig darüber im Klaren, dass dies mit Blick auf die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit beobachtet wird", sagte Rehn. Der 17-jährige Deutsche wird beschuldigt, eine 13-jährige Britin im Urlaub sexuell missbraucht zu haben. Er ist seit Ostern in Haft. Der Bursch hat erklärt, er habe im Einvernehmen mit dem Mädchen gehandelt. Der Anwalt der britischen Familie will einen Schuldspruch wegen Vergewaltigung und die Höchststrafe von 15 Jahren erreichen. Das Verfahren ist mehrfach vertagt worden. Eine Freilassung des Jugendlichen auf Kaution hat die türkische Justiz immer wieder abgelehnt. Der nächste Termin steht am 14. Dezember in dem Gericht in Antalya an.

"Stille Diplomatie" bevorzugt
Rehn sagte, die Regierung in Ankara versuche, den Prozess zu beschleunigen und den Fall abzuschließen. Politischer Druck könne aber eher kontraproduktiv sein. "Ich verstehe die Bedenken vor dem Hintergrund der Menschenrechte", zitierte die Zeitung Rehn. Aber durch stille Diplomatie sei für Marco mehr zu erreichen als durch eine große politische Diskussion.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich jüngst dagegen gewandt, den Fall mit der Debatte über einen türkischen EU-Beitritt zu verknüpfen. Die EU-Kommission hat die Federführung bei den Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU. Der Türkei ist im Zusammenhang mit ihrem Beitrittsgesuch wiederholt vorgeworfen worden, nicht genug für die Einhaltung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu tun.

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