Freispruch für Islamgegner Wilders

Niederlande

Freispruch für Islamgegner Wilders

Der niederländische Islamgegner Geert Wilders ist vom Vorwurf der Aufstachelung zum Hass gegen Muslime freigesprochen worden. Auch alle anderen Punkte der Anklage gegen den Chef der populistischen Partei für die Freiheit (PVV) - darunter Diskriminierung und Beleidigung von Anhängern des Islam - wurden am Donnerstag von einem Gericht in Amsterdam als nicht zutreffend verworfen.

Wilders stand seit Oktober unter anderem deshalb vor Gericht, weil er in öffentlichen Äußerungen, in Internetforen und seinem islamkritischen Kurzfilm "Fitna" den Koran mit Adolf Hitlers "Mein Kampf" verglichen hatte.

"Grob, aber nicht strafbar"
Umstrittene Äußerungen des Chefs der populistischen Partei für die Freiheit (PVV) - darunter die Beschimpfung des Islam als faschistische Ideologie von Terroristen - seien zwar teils äußerst grob, aber nicht strafbar, befand am Donnerstag das zuständige Gericht in Amsterdam. Die drei Richter folgten Forderungen der Verteidigung und auch der Staatsanwaltschaft. Sie hatten übereinstimmend auf Freispruch plädiert.

Wilders habe seine umstrittene Kritik im Rahmen einer breiten öffentlichen Debatte über die multikulturelle Gesellschaft vorgebracht, erläuterte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung. Sie sei daher auch deshalb trotz der scharfen Form legitim. Vor allem aber habe der Politiker nicht Muslime als Individuen, also nicht Menschen, angegriffen, sondern den Islam als solchen kritisiert.

Wilders hatte in seinem Schlusswort geltend gemacht, seine umstrittenen Vorwürfe gegen die Religion der Muslime als angeblich "faschistische Ideologie von Terroristen" seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Europa werde durch einen Prozess der Islamisierung bedroht. Als Politiker habe er das Recht und die Pflicht, öffentlich davor zu warnen.

Ähnlich wie Wilders - und nun auch die Richter - hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, umstrittene Äußerungen - darunter ein Vergleich des Koran mit Hitlers "Mein Kampf" - seien nicht gegen Muslime als Menschen gerichtet gewesen. Der 47-Jährige musste sich neben angeblicher Aufstachelung zum  Hass auch wegen mutmaßlicher Diskriminierung sowie Beleidigung von Muslimen als Gruppe verantworten.


 

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