Geheimdienst darf Scientology weiter überwachen

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© EPA/Gero Breloer

Geheimdienst darf Scientology weiter überwachen

Der deutsche Verfassungsschutz darf Scientology weiter überwachen. Das hat das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen am Dienstag in Münster entschieden. Damit unterlag die Organisation auch in zweiter Instanz beim Versuch, die bereits seit 1997 andauernde nachrichtendienstliche Observierung gerichtlich verbieten zu lassen. Die umstrittene Organisation, die als Kirche aufzutreten versucht, wird in Deutschland nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt. Sekten-Experten werfen Scientology vor, ihre Anhänger psychisch und finanziell abhängig zu machen. Es gibt auch Nachhilfeangebote für Schüler zwecks Rekrutierung neuer Mitglieder.

In einigen Staaten bereits als Kirche anerkannt
In mehreren Staaten wie Spanien wird Scientology inzwischen als Kirche anerkannt. Die USA hatten den Umgang der deutschen Behörden mit Scientology beanstandet und Berlin in diesem Zusammenhang Verstöße gegen die Religionsfreiheit vorgeworfen. Dem Urteil war eine mehrstündige mündliche Verhandlung vorausgegangen. Darin hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz als Vertreter der beklagten Bundesrepublik Deutschland die Überwachung verteidigt. Es gebe bei Scientology weiterhin verfassungsfeindliche Bestrebungen sowie Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Kläger sprachen hingegen von behördlicher "Willkür".

"Verfassungsfeindliche Bestrebungen"
Scientology folgt streng den Lehren des Gründers und Science-Fiction-Autors L. Ron Hubbard (1911-1986), der die Organisation 1954 in den USA ins Leben rief. Weltweit bekanntester Scientologe ist der Hollywood-Schauspieler Tom Cruise. Texte von Ron Hubbard enthalten nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz "Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen". Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der Scientology-Anhänger in Deutschland auf bis zu 6000 - die Organisation selbst spricht von 30.000.

Berlin sei "lebenswichtige Adresse" für Scientology
Lehrgrundlage der Sekte ist das von Hubbard veröffentlichte Buch "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit". Scientology verfolgt nach jüngeren Beobachtungen des deutschen Verfassungsschutzes Expansionsbestrebungen für die ganze EU. In Deutschland hat die Niederlassung in Berlin die wichtigste Funktion. Berlin sei "die lebenswichtige Adresse" für Scientoloy, heißt es in einem internen Papier der Organisation. "Um unsere planetarischen Rettungskampagnen in Anwendung zu bringen, müssen wir die obersten Ebenen der deutschen Regierung in Berlin erreichen", heißt es in einem vom Verfassungsschutz zitierten Papier.

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