Die Sekte kritisiert den Gerichtsentscheid zur weiteren Überwachung als "behördliche Willkür".
Der deutsche Verfassungsschutz darf Scientology weiter überwachen. Das hat das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen am Dienstag in Münster entschieden. Damit unterlag die Organisation auch in zweiter Instanz beim Versuch, die bereits seit 1997 andauernde nachrichtendienstliche Observierung gerichtlich verbieten zu lassen. Die umstrittene Organisation, die als Kirche aufzutreten versucht, wird in Deutschland nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt. Sekten-Experten werfen Scientology vor, ihre Anhänger psychisch und finanziell abhängig zu machen. Es gibt auch Nachhilfeangebote für Schüler zwecks Rekrutierung neuer Mitglieder.
In einigen Staaten bereits als Kirche anerkannt
In mehreren
Staaten wie Spanien wird Scientology inzwischen als Kirche anerkannt. Die
USA hatten den Umgang der deutschen Behörden mit Scientology beanstandet und
Berlin in diesem Zusammenhang Verstöße gegen die Religionsfreiheit
vorgeworfen. Dem Urteil war eine mehrstündige mündliche Verhandlung
vorausgegangen. Darin hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz als
Vertreter der beklagten Bundesrepublik Deutschland die Überwachung
verteidigt. Es gebe bei Scientology weiterhin verfassungsfeindliche
Bestrebungen sowie Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische
Grundordnung. Die Kläger sprachen hingegen von behördlicher "Willkür".
"Verfassungsfeindliche Bestrebungen"
Scientology folgt
streng den Lehren des Gründers und Science-Fiction-Autors L. Ron Hubbard
(1911-1986), der die Organisation 1954 in den USA ins Leben rief. Weltweit
bekanntester Scientologe ist der Hollywood-Schauspieler Tom Cruise. Texte
von Ron Hubbard enthalten nach Erkenntnissen des Bundesamts für
Verfassungsschutz "Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen".
Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der Scientology-Anhänger in
Deutschland auf bis zu 6000 - die Organisation selbst spricht von 30.000.
Berlin sei "lebenswichtige Adresse" für Scientology
Lehrgrundlage
der Sekte ist das von Hubbard veröffentlichte Buch "Dianetik - Die moderne
Wissenschaft der geistigen Gesundheit". Scientology verfolgt nach jüngeren
Beobachtungen des deutschen Verfassungsschutzes Expansionsbestrebungen für
die ganze EU. In Deutschland hat die Niederlassung in Berlin die wichtigste
Funktion. Berlin sei "die lebenswichtige Adresse" für Scientoloy, heißt es
in einem internen Papier der Organisation. "Um unsere planetarischen
Rettungskampagnen in Anwendung zu bringen, müssen wir die obersten Ebenen
der deutschen Regierung in Berlin erreichen", heißt es in einem vom
Verfassungsschutz zitierten Papier.
